Nach der Diskussion über die Jahresrechnung für 2009 hat nun der Unterallgäuer Kreistag in seiner jüngsten Sitzung die Entlastung für die Jahresrechnung 2010 einstimmig erteilt. Wie berichtet hatte der Rechnungsprüfungs-Ausschuss im September kritisiert, dass die Defizite der Kreiskliniken in Mindelheim und Ottobeuren nicht generell im folgenden Jahr durch den Landkreis Unterallgäu ausgeglichen werden, während dies bei den Kreisaltenheimen üblich sei.
In Pleß schlug der Vorsitzende des Rechnungsprüfungs-Ausschusses Erich Meier (CSU) den Kreisräten und der Verwaltung nun vor, im Kreishaushalt 2012 'sämtliche angelaufenen Fehlbeträge einschließlich des voraussichtlichen Ergebnisses 2011 einzuplanen und abzudecken. Das wird wahrlich kein Pappenstiel sein', so Meier. Aktuell stehen demnach noch rund 330 000 Euro aus dem Vorjahr aus. Dazu kommt der voraussichtliche Fehlbetrag für 2011, der noch im Juni von Klinikumsvorstand Franz Huber auf rund 4,9 Millionen Euro kalkuliert wurde.
Weiterer Kritikpunkt
Ein weiterer Kritikpunkt richtete sich an Kreiskämmerer Gunther Füßle. Aus Sicht des Rechnungsprüfungs-Ausschusses waren die im Jahresabschluss 2010 vorgesehenen Kreditaufnahmen von 847 000 Euro unnötig, da die Finanzierung 'aller Ausgaben des Vermögenshaushalts 2010 aus Eigenmitteln ohne irgendeine Rücklagenentnahme möglich war', wie Meier ausführte. Dies habe nicht nur zu einer Erhöhung der Rücklagen, sondern auch zu einer Erhöhung des Schuldenstands geführt. Und Meier weiter an Füßle gewandt: 'Die Ausschöpfung der Kreditaufnahmeermächtigung ist natürlich verführerisch und deshalb in der Praxis kein Einzelfall. Sie sind diesem Anreiz offenbar unterlegen.
' Dies sei kein Weltuntergang, sondern eine Feststellung, die ein Rechnungsprüfungs-Ausschuss aber nicht unterschlagen könne. Einer 'weiteren guten Zusammenarbeit' dürfe das jedoch nicht im Wege stehen, betonte Meier.
'Brauchen ruhige Atmosphäre'
Nachdem eine vorzeitige Tilgung wegen der Zinsfestschreibung nicht möglich sei, fordert der Prüfungsausschuss, dass die Verwaltung für die künftigen Jahresabschlüsse Haushaltsverbesserungen vorrangig zur Vermeidung von Kreditaufnahmen verwendet. Landrat Hans-Joachim Weirather sicherte Meier zu, dies künftig zu beachten.
'Ich kann diesem Vorschlag gut folgen und bin auch der Meinung, dass wir eine möglichst ruhige Atmosphäre brauchen, um in den Gremien ordentlich arbeiten zu können', so Weirather.