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Kopfpauschale oder Bürgerversicherung?

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Kopfpauschale oder Bürgerversicherung?

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    Memmingen(vol). - Laut Juso-Unterbezirk der SPD dem Zukunftsthema der Gesundheitspolitik widmeten sich zwei Experten am Samstag in einer Diskussionsveranstaltung. 'Politische Schwergewichte im Ring' heißt die Veranstaltungsreihe der Jungsozialisten, die, auch wenn es sich nach heftigem Schlagabtausch anhört, am Samstagnachmittag eher die gemeinsamkeiten des Konzeptes der Bürgerversicherung (SPD) oder einer so genannten Kopfpauschale (CSU) betonte. In den Ring stiegen für die SPD Professor Dr. Martin Pfaff, sein Kontrahent war CSU-Bundestagsabgeordneter Matthias Sehling. Rund zehn Interessierte lauschten an diesem strahlenden Frühlingsnachmittag den Ausführungen der beiden Experten, in denen es vor allem um die Frage ging, welches Modell - Bürgerversicherung oder 'solidarische Gesundheitsprämie' - eine gerechte Lastenverteilung schafft und dennoch finanzierbar bleibt. Die Bürgerversicherung zeichne sich laut Pfaff, Professor für Volkswirtschaftslehere, dadurch aus, dass alle Bürger Mitglied der Solidargemeinschaft seien. Mit einer - im Gegensatz zum CSU-Modell - einkommensbezogenem Beitrag könne de facto eine Beitragssenkung erreicht werden. Wie hoch die ist, hänge davon ab, ob beispielsweise auch Beamte in diese Versicherungsart mit einbezogen würden.

    Pfaff nannte die Bürgerversicherung ein 'ur-sozialdemokratisches Projekt'. Bei der Kopfpauschale bemängelte er vor allem, dass sie Alleinstehende und Besserverdiener entlaste, Familien und Ältere dagegen belaste. Dies könne nicht Ziel einer vernünftigen Sozialpolitik sein. Sehling, der zur Zeit auch im Visa-Untersuchungsauschuss sitzt, sah im CSU-Modell, auch wenn man sich mit der SPD in vielen Dingen einig sei, die besseren Ansätze, um etwa mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierungslast zu erreichen. Auch setzt er stärker auf den Wettbewerb unter den Krankenkassen. Allerdings hat er auch einen Beschäftigungspolitisches Ziel vor Augen - indem die Gesundheitskosten von den Löhnen abgekoppelt werden, schaffe man eine Senkung der Lohnnebenkosten und damit mehr Arbeitsplätze. 'Das primäre Ziel des Gesundheitssystems ist die Gesundheitsförderung', konterte Pfaff und zweifelte an, dass man einen Beschäftigungseffekt überhaupt erreichen könne. Darauf setzt allerdings die CSU, die pro Erwachsenen einen Beitrag von 109 Euro, maximal jedoch sieben Prozent des Bruttolohns als Beitrag vorsieht. Die Arbeitgeber steuern rund 60 Euro bei, was einen Gesamtbetrag von derzeit 169 Euro ergibt - so viel brauchen die Krankenversicherung im Durchschnitt heute. Sehling räumte jedoch ein, dass es dabei nicht bleiben werde. Matthias Sehling

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