Kempten | be | Die Atmosphäre war entspannt, gelacht wurde viel, dennoch gab es konkrete Forderungen der Stadt an den schwäbischen Regierungspräsidenten. Karl Michael Scheufele machte gestern seinen Antrittsbesuch in Kempten - und OB Dr. Ulrich Netzer einen Rundumschlag in Sachen Stadtpolitik.
Im Kreis der städtischen Führungsriege gab Netzer dem Neuen an der Spitze der Regierung von Schwaben nicht nur Zahlen an die Hand, sondern auch die strategischen Ziele (Wirtschaftszentrum, Vorzeigestadt beim Klimaschutz, Arbeitsplätze für Jugendliche, demografische Entwicklung, Stadt ohne Verschuldung), die der OB bis 2020 formuliert hatte. In vielen Bereichen setzt die Stadt auf die Hilfe der "Mittelbehörde". Zum Beispiel wenn es um Städtebaufördermittel gehe, wie Baureferentin Monika Beltinger bei der Innenstadt-Entwicklung erklärte. "Unbürokratische Hilfen der Regierung" seien bei der Gestaltung des St. Mang-Platzes nötig. Hier gehe es schnellstmöglich darum, was mit den archäologischen Funden passiere.
Mit dem Anspruch auf den "allerhöchsten Höchstsatz an Fördermitteln" gehe Kempten in die Gespräche bei der Förderung der Nordspange. Dem Regierungspräsidenten gab Netzer da schon mal mit auf den Weg, dass bereits der Innenminister diese Verkehrsanbindung mit "allerhöchster Bedeutung" beurteilt habe. Scheufele nahm' s lächelnd zur Kenntnis. Interessiert verfolgte er dann, was Jugend-, Schul- und Sozialreferent Benedikt Mayer über das städtische Gesamtkonzept für Schulentwicklung erläuterte, das viele integrative Ansätze zeige, aber auch bauliche Veränderungen (Erweiterung Suttschule) mit sich bringe. Die wiederum kosten die Stadt in den nächsten Jahren Millionen, die deshalb auch in diesem Bereich Hilfe suchend gen Augsburg schaut.
Mit ganz anderen aktuellen Problemen wurde Scheufele von Rechtsreferent Wolfgang Klaus konfrontiert. Er erläutert ihm, wie schwierig sich die Altlastenbeseitigung auf einem ehemaligen Firmengelände (Wankmiller) gestalte, die der öffentlichen Hand überlassen sei. Bedenklich schüttelte Scheufele den Kopf, musste dann aber lachen, als Klaus meinte: Nun ja, sein Amt habe ja traditionell ein gespanntes Verhältnis zur Regierung und das wolle man beibehalten.
Ernsthaft wurde die Runde wieder, als der Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums Kempten-Oberallgäu auf die defizitäre Lage im Krankenhausbereich hinwies. Die Maßnahmen der Bundesregierung reichten nicht aus, damit die Kliniken schwarze Zahlen schreiben.
In Kempten koste noch die doppelte Häuserführung zusätzlich viel Geld, wobei momentan ein Gesamtplan für die Zusammenführung erarbeitet werde, in dem bekanntlich auch der Neubau Bezirkskrankenhaus integriert ist.
"Ja, es geht darum, Dinge voran zu bringen", meinte denn auch am Ende dieses Besuchs Karl Michael Scheufele. Und zeigte sich insgesamt "sehr beeindruckt, was in Kempten geschieht".