Von Etienne le Maire |OberstaufenZum "Problem des Bürgermeisters" hat sich die FDP in Oberstaufen erklärt. Das "kleine Häuflein Furchtloser" (so nennt sich die im Rat nicht vertretene Partei selbst) hat also nach der verkorksten Kommunalwahl keineswegs aufgesteckt. Massive Kritik an Rathauschef Walter Grath (Freie Wähler) formulierte die FPD bei einer Landtagswahlversammlung (wir berichteten) und in einem dort aufliegenden Faltblatt namens "Ja sowas".
Neben allgemeiner Wahlkampf-Schelte gegen die "Einheitspartei aus CSU und Freien Wählern" und Grüne wirft FDP-Wortführer Edwin Burtscher Grath vor, gegen die Gemeinderatsliste seiner Partei agitiert zu haben. Mögliche Gegenkandidaten des Bürgermeisters seien ausgeschaltet worden. Der Bewerber, den man kurzfristig doch noch fand, war "nicht akzeptabel", räumt Burtscher zwar ein. Doch müsse man der FDP danken, dass sie überhaupt eine Alternative geboten habe. Von den Ermittlungen und einer späteren Verurteilung des FDP-Kandidaten habe man aber erst aus der Zeitung erfahren, stellte Kreisvorsitzende Gisela Bock klar: Der Mann habe die Partei inzwischen verlassen.
"Mangelndes Demokratieverständnis", "arroganten Führungsstil" und Fehlentscheidungen wirft die FPD Grath vor - garniert mit einem breiten Themen- und Fragenkatalog. Schlecht besucht, so Burtscher unter anderem, seien Bürgerversammlungen in Oberstaufen nicht etwa, weil die Bürger zufrieden seien, sondern aus bloßer "Resignation". Man ernte dort "nach eineinhalb Stunden aussagelosen Selbstlobs" nur "patzige Antworten".
FDP: "Ruinöser Zugriff" auf Geld der Tourismusbetriebe
Ein weiteres Thema: Der aus Burtschers Sicht "ruinöse Zugriff" auf das sauer verdiente Geld kleinerer und mittlerer Tourismusbetriebe durch den Fremdenverkehrsbeitrag. Die Gemeinde habe versäumt, nach Einführung der Zweitwohnungssteuer die Betriebe zu entlasten.
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Stattdessen nutze die Gemeinde den "Geldsegen" zur Beteiligung an Privatunternehmen, "um auch dort Macht auszuüben". Burtscher fände es fairer, den Fremdenverkehrsbeitrag nur nach dem Umsatz zu erheben. Laut Grath rechnet Burtscher hier nicht richtig, wie der Bürgermeister - derzeit auswärts im Urlaub - auf Anfrage unserer Zeitung erklärte. Auch die anderen Vorwürfe weist er zurück.
Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg um vermietete Hütte
Angegriffen wird Grath von der FDP auch als angeblicher "Schwarzvermieter" einer Hütte bei Aach. Schon deren Bau im Landschaftsschutzgebiet soll demnach ominös zustande gekommen sein. Das Thema war auch 2006 auf einer Bürgerversammlung angesprochen worden (wir berichteten).
Laut FDP hat Grath die Hütte geschenkt bekommen, und die Genehmigung ist "nach Kaiserschem Oberallgäuer Sonderrecht" erfolgt.
Grath zufolge ist die Hütte dagegen ordnungsgemäß genehmigt und gebaut worden. Tatsächlich, räumt er ein, habe er sie anfangs als Ferienwohnung angeboten. Vor über einem Jahr habe das Landratsamt ihn darauf hingewiesen, dass dies nicht zulässig sei. Seither habe er die Hütte fest vermietet - dies sei statthaft. Der Mieter zahle brav Kurbeitrag und Zweitwohnungssteuer: "Da ist alles rechtens und in Ordnung", sagt Grath: "Wer was anderes behauptet, will mir nur was unterstellen."
Die Staufner Hotelchefin Helene Witzigmann-Fink, seit Jahren mit Grath im Streit, hat allerdings über einen Unterlassungsantrag beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung wegen wettbewerbswidriger Werbung für die Hütte erwirkt. Das Gericht folgte dem Antrag nicht in allen Punkten. Es verbot aber, die Hütte insbesondere im Internet zu bewerben. Das, sagt Grath, geschehe ja ohnehin nicht mehr, seit die Hütte fest vermietet sei. So bleibt manchem seiner Gegner zunächst nur der Hohn darüber, dass Grath eigens zur mündlichen Verhandlung nach Hamburg fliegen musste. Der Rechtsstreit vor der dortigen Zivilkammer ist noch nicht abgeschlossen.