Die Bürger haben entschieden: Die Stadt Memmingen und der Landkreis Unterallgäu werden sich mit jeweils 1,8 Millionen Euro am Kauf von Gewerbeflächen auf dem Areal des Allgäu Airports beteiligen. Sowohl in der Stadt als auch im Landkreis gingen gestern entsprechende Bürgerentscheide über die Bühne.
'Ich bin sehr erfreut über dieses Ergebnis. Es zeigt deutlich, dass die ursprüngliche Entscheidung des Stadtrats richtig war und der Flughafen von den Bürgern akzeptiert wird', sagte Memmingens Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger nach der Stimmenauszählung.
In Memmingen votierten beim Ratsbegehren 59,6 Prozent für den Flächenkauf. Allerdings wurde aufgrund der geringen Wahlbeteiligung von 33,1 Prozent die notwendige Mindeststimmenzahl (Zustimmungs-Quorum) von 6316 knapp nicht erreicht. Am Ende stimmten 6074 Bürger für den Flächenkauf. Somit bleibt es bei der ursprünglichen Stadtratsentscheidung. Die Räte hatten mit 32 zu 8 Stimmen für eine Beteiligung der Stadt an den Flächen votiert. Im Landkreis ging es gestern knapper zu. Hier musste die Stichfrage entscheiden. Dabei stimmten 52,7 Prozent für den Flächenkauf (siehe Infokasten).
'Wir sind mit einer breit angelegten Informationskampagne auf die Bürger zugegangen. Der Einsatz hat sich gelohnt', sagte der Unterallgäuer Landrat Hans-Joachim Weirather am Sonntagabend. 'Ich war heute angespannter als bei der letzten Landratswahl', bekannte der Kreischef. Bei einem negativen Ergebnis für die Kommunen 'wäre die viel beschworene Allgäuer Gemeinsamkeit in Gefahr geraten. Das wäre sehr unangenehm gewesen'.
Wie berichtet wollen sich die kreisfreien Städte Memmingen, Kempten und Kaufbeuren sowie die Landkreise Unter-, Ober- und Ostallgäu sowie Lindau und Neu-Ulm mit insgesamt 7,2 Millionen Euro an der neuen Grundbesitzgesellschaft beteiligen. 'Dieses Votum ist ein starkes Signal für die Region und die heimische Wirtschaft', wertete Airport-Geschäftsführer Ralf Schmid das Ergebnis der Bürgerentscheide. Dadurch würden wichtige Weichen für die Zukunft des Memminger Flughafens gestellt.
Er habe nicht an einen Erfolg geglaubt, sagte Dr. Dieter Buchberger vom Bündnis 'Kein Geld für Flughafengrundstücke' in einer ersten Reaktion. Unternehmer, die der Airport-Gesellschaft angehören, hätten massiv auf ihre Mitarbeiter eingewirkt, dass sie für die Flächenkäufe stimmen. Der Allgäu Airport werde ein 'Millionengrab' bleiben, hieß es in einer Pressemitteilung des Bündnisses.
Ergebnisse im Überblick
Memmingen:
Ratsbegehren Für den Flächenkauf am Airport stimmten 59,6 Prozent der Wähler; 40,4 Prozent dagegen.
Bürgerbegehren Gegen den Flächenkauf stimmten 47,1 Prozent, 52,9 Prozent votierten mit Ja. Da das Zustimmungsquorum in Memmingen nicht erreicht wurde, bleibt die Stadtratsentscheidung pro Flächenkauf bestehen.
Wahlbeteiligung 33,1 Prozent
Untrallgäu:
Kreistagsbegehren Für den Kauf von Flughafen-Flächen votierten 53,7 Prozent der Wähler, 46,3 Prozent stimmten dagegen.
Bürgerbegehren Gegen den Flächenkauf stimmten 52,6 Prozent, 47,4 Prozent votierten mit Ja. Aufgrund der Patt-Situation musste die Stichfrage entscheiden: Hier stimmten 52,7 Prozent dafür.
Wahlbeteiligung 25,8 Prozent