Kaufbeuren (oll). - Seine jüngste Zusammenkunft im alten Rathaussaal nahm der Ausländerbeirat der Stadt Kaufbeuren zum Anlass, um sich über das Grundsicherungsgesetz und die Besonderheiten des Ausländergesetzes unterrichten zu lassen. Einstimmig beschlossen die Beiratsmitglieder, den geplanten Lesewettbewerb von ausländischen Schülerinnen und Schülern vorerst nur in deutscher Sprache anzubieten. Beiratsvorsitzender Ibrahim Aydogdu sagte vor den Mitgliedern, er werde häufig mit Fragen über das neue Grundsicherungsgesetz konfrontiert. Er stelle bei den Fragenden große Unsicherheit und Informationsdefizite fest. Monika Reiner-Gebuhr vom städtischen Sozialamt wies in ihren Erläuterungen über das am 1. Januar in Kraft tretende Gesetz darauf hin, dass es nur für zwei Personengruppen in Frage kommt: Menschen über 65 und Personen unter 18, die aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Die Erwerbsminderung muss durch einen Rentenversicherungsträger festgestellt sein. Der Personenkreis schließt auch ausländische Bürger ein, die in der Bundesrepublik ihren Lebensmittelpunkt haben oder über einen gesicherten Status verfügen. Ein entsprechender Antrag soll bis Ende Januar vorgelegt werden. Die Frage der Ausländerbeauftragten Marianne Jäger, ob es die Antragsformulare auch in ausländischen Sprachen gebe, verneinte Reiner-Gebuhr. Aydogdu sagte, sofern Bedarf besteht, wolle er wieder Sprechstunden einführen. Wer den Paragraphen 44 des Ausländergesetzes (er regelt das Recht zur ständigen Wiederkehr nach Deutschland) in Anspruch nehmen möchte, so Aydogdu weiter, könne nach Zustimmung durch das Ausländeramt länger als sechs Monate ins Ausland verreisen, ohne seine Aufenthaltserlaubnis zu verlieren. Allerdings könne der Krankenversicherungsschutz in Deutschland verloren gehen. Alfred Riermeier, Leiter des Einwohnermelde- und Ausländeramtes, empfahl, vor einem längeren Auslandsaufenthalt mit der Absicht, wieder nach Deutschland zurückzukehren, die Krankenversicherung nicht zu kündigen, sondern sie lediglich ruhen zu lassen. Bezüglich des geplanten Lesewettbewerbs für ausländische Schüler meinte Aydogdu, zu den Aufgaben des Beirats gehörten die Förderung der Integration, aber auch die Kulturpflege. Er habe darum erwogen, den Lesewettbewerb auch in der jeweiligen Muttersprache des Ausländerkindes anzubieten. Stadträtin Charlotte Brendel vertrat die Ansicht, insbesondere bei kleineren Volksgruppen sei es schwierig, jemanden zu finden, der den Vortrag bewerte. Man solle mit Deutsch beginnen. Erweitern auf andere Sprachen könne man immer noch.
Auch 2003 Allerweltsfest Eingangs hatte Aydogdu über das ausgesprochen verregnete Allerweltsfest berichtet. Sein Fazit: 'Euphorisch haben wir die Vorbereitungen getroffen und hatten uns viel vorgenommen. Leider hatten wir mieses Wetter.' Nächstes Jahr soll es im Rahmen des Stadtfestes jedoch auf jeden Fall wieder ein Allerweltsfest geben. Ferner stellten sich in der Ausländerbeiratssitzung die neuen, beratenden Beiratsmitglieder vor. Es sind dies die Stadträtinnen und Stadträte Annelies Wittwer, Joachim Pohl, Angelika Lausser, Sonja Goldemund, Charlotte Brendel, Hermann Reisach sowie Ute Jonas von Amnesty International und dem Arbeitskreis Asyl. Marianne Jäger stellte sich stimmberechtigte Ausländerbeauftragte der Stadt vor.