Von Jochen Sentner |KemptenWenn es um die Beratungen des kommunalen Haushalts geht, ist stets auch die Höhe der gemeindlichen Steuern ein Thema. Aus Grund- und Gewerbesteuer beziehen die Kommunen schließlich einen wichtigen Teil ihrer Einnahmen. Gewerbesteuer wiederum ist für die Unternehmen ein Kostenfaktor. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) hatte bei der Stadt angeregt, den entsprechenden Hebesatz zu senken. Der Finanzausschuss hält davon allerdings nichts.
35,6 Millionen Euro zahlen die Kemptener Unternehmen 2008 an Gewerbesteuer, rechnete Kämmerer Kai Welzig in der jüngsten Sitzung des Gremiums vor. Damit liegen die Einnahmen in diesem Jahr um gut drei Millionen höher als in den Haushaltsansätzen eingeplant.
Diese Summe hängt direkt vom Hebesatz der Gewerbesteuer ab. Auf 387 Prozent angehoben wurde dieser im Jahr 2003. Grund war damals die Finanzknappheit der Stadt. Die IHK hoffte, dass der Hebesatz wieder gesenkt werde, sobald es die Haushaltssituation zulässt, erläuterte Welzig. In einem Schreiben vom Juni hatte Markus Brehm, Vorsitzender der IHL-Regionalversammlung Kempten-Oberallgäu, diese Forderung bekräftigt.
"Die Höhe der Gewerbesteuer ist ein wichtiger Standortfaktor für die Unternehmen", hat Brehm mehrfach betont und auf niedrigere Hebesätze in anderen Kommunen verwiesen.
Doch die Kemptener Situation sei so rosig nicht: "Bis 2011 haben wir in jedem Fall ein strukturelles Defizit", sagte der Kämmerer. Das heißt, notwendige Investitionen können nur aus der Rücklage finanziert werden. Und die Stadt schiebe einen regelrechten "Investitionsstau" vor sich her: "Es wären höhere Ausgaben nötig."
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Die Unternehmen wiederum profitierten von den Investitionen der Stadt: Im kommenden Jahr sind dafür 22,5 Millionen Euro eingeplant. Weitere 6,3 Millionen sind vorgesehen etwa für den Gebäudeunterhalt. "Dieses Geld kommt direkt der Wirtschaft zugute", betonte Welzig.
Nicht vergessen werden dürfe auch, dass die jüngste Unternehmenssteuerreform einiges an Entlastungen gebracht habe.
Der Kemptener Hebesatz liege übrigens im Mittelfeld bayerischer Städte. "Unser Hebesatz belastet unsere Unternehmen nicht wesentlich zusätzlich", meinte Oberbürgermeister Dr. Ulrich Netzer. Gegen eine Senkung spreche auch die Erwartung, dass es in den nächsten Jahren Einbußen bei der Gewerbesteuer geben werde. Die Räte im Kemptener Finanzausschuss sahen dies genauso. In ihren Beratungen bleibt der Hebesatz mit 387 Prozent die Basis für die Gewerbesteuer.