Irsee - Der Gemeinderat Irsee hat den Antrag auf einen Bürgerentscheid der Initiative 'Hände weg von den Irseer Quellen' abgelehnt. Bei der rechtlichen Prüfung des Antrags hatte das Landratsamt einen Teil der Fragestellung als 'rechtlich unzulässig' beanstandet. Allerdings hat der Gemeinderat einstimmig durch einen Ratsbeschluss einen eigenen Bürgerentscheid eingeleitet. 'Wir wollen damit auf jedem Fall dem Willen der Bürger Rechnung tragen', so Zweiter Bürgermeister Johann Foldenauer. Der Gemeinderat überlegt, ob er einen Wasserzweckverband mit der Gemeinde Pforzen eingehen soll (AZ berichtete). Hintergrund seien die steigenden Kosten bei der Wasserversorgung, die Irsee selbständig betreibt. Zudem seien die Gemeinden gehalten, neue Wasserschutzgebiete (WSG) auszuweisen. Da die Pforzener Quellen auf Irseer Flur liegen, würde deren neues WSG massiv in Irsees Flächennutzung eingreifen, erläuterte Bürgermeister Andreas Lieb. Doch gegen den Zweckverband hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die ein Bürgerbegehren mit 412 Unterschriften eingereicht hat. In der Sitzung trug Foldenauer die Stellungnahme des Landratsamts zu dem Bürgerbegehren vor. Formal sei das Bürgerbegehren fast korrekt. Aber die Frage, 'Sind sie dafür, dass wie bisher, das Wasserrecht und die Wasserversorgung in allen Bestandteilen zu 100 Prozent im alleinigen Eigentum des Marktes Irsee verbleiben?', sei bei wohlwollender Auslegung nur in Teilen korrekt. Insbesondere der Begriff Wasserrecht in der Fragestellung sei irreführend und deshalb 'rechtlich unzulässig', so das Landratsamt. Es folgte eine lebhafte Diskussion der Gemeinderäte, an der sich auch die Bürger beteiligten. Gemeinderätin Inge Lechner und Thomas Helbig, Mitbegründer der Initiative, fanden die rechtliche Stellungnahme spitzfindig. Für den Gemeinderat war aber klar, dass eine Zustimmung zu einem Bürgerentscheid in einer rechtlich unsicheren Fassung nicht akzeptabel sei, weil 'wir uns auf rechtliches Glatteis begeben', so Helmut Lachenmayer. Foldenauer und Lieb schlugen deshalb einen Ratsbeschluss vor, mit dem der Gemeinderat einen eigenen Bürgerentscheid einleiten kann. Da die Diskussion über den Zweckverband in Irsee so hohe Wellen schlage, wolle man eine eindeutige Fragestellung, damit der Bürger nach seiner Entscheidung so oder so wüsste, welche Folgen er dann zu tragen hat, erklärte Foldenauer. Bertram Sellner und Josef Leonhart sprachen sich aus unterschiedlichen Gründen für den Ratsbeschluss aus. Damit werde der basisdemokratische Prozess beibehalten: 'Der Bürger hat jetzt das Wort, das ist gut', meinte Leonhart. Mehr Transparenz bei der möglichen Verbandssatzung regte Wolfgang Bader an. Wenn in der Satzung die Irseer Wassernutzungsrechte Priorität gegenüber Pforzen hätten, könnten auch die Bürger damit leben, glaubt er.
Initiative nicht ganz zufrieden Der Gemeinderat lehnte schließlich den Bürgerentscheid der Initiative mit einer Gegenstimme ab. Stattdessen leitete er einstimmig einen eigenen Bürgerentscheid durch einen Ratsbeschluss mit folgender Frage ein: 'Sind sie dafür, dass der Markt Irsee mit der Gemeinde Pforzen einen Wassergewinnungszweckverband mit der Aufgabe eine gemeinsame Wassergewinnungseinrichtung zu betreiben, gründet? Bestandteile: Quellfassungen, Brunnen, Wasserschutzgebiet, Hochbehälter, Pumpwerk und Messeinrichtungen.' Diese Fassung wäre nach einer Vorprüfung des Landratsamtes 'rechtlich abgesichert', so Abteilungsleiter Ralf Kinkel. Für Klaus Walter von der Initiative ist der Beschluss tendenziell richtig. 'Wir wollten zwar etwas anderes, aber immerhin haben wir einiges angeschoben.' Die Initiative will am Wochenende über ihr weiteres Vorgehen beraten. Bürgermeister Lieb signalisierte gegenüber der Initiative Gesprächsbereitschaft. Die werde man auch noch nutzen, kündigte Helbig an.