Lindenberg | pem | Der Lindenberger Stadtrat hat - im dritten Anlauf - eine Erklärung zur grünen Gentechnik verabschiedet. Ihr Einsatz ist in der Stadt unerwünscht. Den Grünen ging der Beschluss nicht weit genug.
Der Stadtrat hatte sich schon zweimal mit dem Thema beschäftigt. Zunächst hatte der Bund Naturschutz (BN) die Stadt gebeten, einen Sieben-Punkte-Katalog zur grünen Gentechnik zu beschließen. Das lehnte das Gremium ab. Nach Ansicht der Verwaltung und der Ratsmehrheit war ein Beschluss in dem Umfang nicht möglich. Zudem war er in "weiteren Teilaspekten für die Verhältnisse der Stadt nicht sinnvoll", erläuterte Hauptamtsleiter Roland Kappel den damaligen Beschluss. Weniger Probleme hatten damit andere Kommunen in der Region: Sie hießen den Antrag des BN für gut. Und zwar laut Bund Naturschutz ohne Ausnahme.
Deshalb starteten die Grünen einen erneuten Anlauf und reichten den Katalog des BN als eigenen Antrag im Stadtrat ein. Ergebnis: Die Mehrheit der Räte lehnte eine Behandlung ab. Damit war das Thema freilich nicht vom Tisch. Der BN wandte sich erneut an die Stadt. Der Katalog sei lediglich als Diskussionsanstoß gedacht gewesen. Der BN, so Kappel, habe sich so eine politische Willenserklärung der Stadt erhofft, dass die grüne Gentechnik unerwünscht sei.
Dazu kam es jetzt. Als Vorschlag unterbreitete die Verwaltung einen Musterantrag, den der BN im Internet veröffentlicht hat (siehe Infokasten). Die CSU regte an, das Thema vor diesem Hintergrund zu behandeln.
Fraktionssprecher Stefan Bihler sprach von einem "Signal", das der Stadtrat aussenden solle und sprach von einem "Stück weit deklamatorischen Charakter", weil die tatsächlichen Möglichkeiten der Stadt begrenzt seien. Um eine "politische Willenserklärung gehe es", ergänzte Dr. Friedrich Haag.
Thomas Kühnel (Grüne) ging der Beschluss nicht weit genug. Die Stadt habe Einfluss auf den Wochenmarkt, Käsemarkt, Simon-Juda-Markt, auf das Angebot in Schulen und Kindergärten. Das solle sie nutzen und die Anbieter verpflichten auf den Einsatz grüner Gentechnik zu verzichten. "Der Verbraucher", so Kühnel, "will die grüne Gentechnik nicht." Seinen Antrag, den Beschluss zu erweitern, lehnte der Rat aber mit großer Mehrheit als nicht umsetzbar ab.