Memmingen/München(mf/vog). - Kürzlich sah es so aus, als würden die Gerichts- und Amtstage im Allgäu dem Rotstift zum Opfer fallen. Davon wäre auch die Außenstelle des Arbeitsgerichts Kempten in Memmingen betroffen gewesen (wir berichteten). Nun beschloss der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion, die Gerichtstage nicht abzuschaffen. Dafür sorgte auch Druck aus den eigenen Reihen. 'Damit ist die Sache vom Tisch', sagt Franz Pschierer, Vorsitzender des Wirtschaftsarbeitskreises der CSU-Landtagsfraktion. Die Pläne des zuständigen Arbeits- und Sozialministeriums sahen vor, die 16 bayerischen Gerichtstage im Zuge der Verwaltungsreform abzuschaffen. Im Allgäu wären die drei Außenstellen in Memmingen, Kaufbeuren und Lindau des Arbeitsgerichts Kempten geschlossen worden. Die Einsparungen sollten sich bayernweit auf 90000 Euro belaufen. Der Gerichtstag ist gleichsam die mobile Kammer des Gerichts. In Memmingen hat das Arbeitsgericht Kempten einen Sitzungssaal in der Zwinggasse angemietet, in dem die Verhandlungen stattfinden und jeden Dienstag - am so genannten Amtstag - ein Rechtspfleger Klagen entgegen nimmt. Zu den Verhandlungen fahren ein Richter und ein Protokollführer von Kempten nach Memmingen und verhandeln Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie den Tarifparteien. Unter anderem werden dabei Kündigungen oder Lohnfortzahlungen behandelt.
Zitat Dieser Erfolg hat viele Väter: Vor allem die Vertreter der Wirtschaft und die Wirtschafts-politiker der Fraktion.} Franz Pschierer, Vorsitzender des Wirtschaftsarbeitskreises der CSU-Landtagsfraktion Damit sei das Arbeitsgericht in der Fläche präsent, nutze aber trotzdem bereits heute seine Ressourcen gut aus, erläutert Manfred Müller, Direktor des Arbeitsgerichtes Kempten. Eine Abschaffung aus wirtschaftlichen Gründen hätte er nicht nachvollziehen können: 'Das Einsparpotenzial ist viel zu gering.' Der Kemptener Arbeitsrichter, Professor Thomas Dill, hat vielmehr zusätzliche Kosten in Höhe von 300000 Euro ausgerechnet. Fachliche Gründe gebe es auch nicht, sagt Müller. Schließlich müssten Anwaltschaft und beteiligte Parteien nach Kempten fahren. Das verursache lediglich mehr Zeit- und Geldaufwand. 'Wir hätten dann eine Reisediplomatie', so Müller. Vor der Vorstandssitzung der CSU-Fraktion in Nürnberg hatten sich Politiker wie Landwirtschaftsminister Josef Miller gegen die Pläne zur Abschaffung stark gemacht. Ebenso der für den Wahlkreis Kaufbeuren/Mindelheim zuständige CSU-Landtagsabgeordnete Pschierer. Im Sozialministerium hielt man sich vor der Sitzung noch bedeckt. Schließlich sollte eine Entscheidung erst in der zweiten Novemberhälfte fallen. Doch nun hatten einige Abgeordneten den Druck aus der heimischen Wirtschaft an das Sozialministerium weitergegeben. Pschierer hatte einen einstimmigen Beschluss des Wirtschaftsarbeitskreises der CSU-Fraktion für die Beibehaltung der Gerichtstage herbeigeführt und Sozialministerin Christa Stewens überreicht. Auch die Sozialpolitiker der CSU hätten so votiert, erläutert Pschierer: 'Es gibt nun den offiziellen Beschluss, dass alle 16 Gerichtstage in Bayern beibehalten werden.'