Von Sabrina Müller |Lindau/WestallgäuDer Kreistag hat das Investitionsprogramm für die Kreisstraßen, Geh- und Radwege an Kreisstraßen sowie größere Bauunterhaltungsmaßnahmen der kommenden Jahre beschlossen. Dabei geht es um ein 67 Kilometer langes Straßennetz. Für Diskussion unter den Räten sorgte vor allem ein Vorschlag des Ausschusses für Wirtschafts- und Regionalentwicklung, der die Finanzierung von Geh- und Radwegen neu regelt. Künftig sollen die Gemeinden 20 Prozent mehr bezahlen.
Geh- und Radwege an Kreisstraßen werden zu rund 50 Prozent vom Staat gefördert. Die andere Hälfte der Kosten müssen Kreis und Gemeinde bezahlen. Bisher hat der Kreis dabei rund 70 Prozent übernommen. Künftig werden es nur noch 50 sein. Der Rest muss von der betroffenen Gemeinde aufgebracht werden.
Karl-Heinz Rudolph, Kreisrat und Bürgermeister der Marktgemeinde Weiler-Simmerberg, würde eine Trennung zwischen überregional und lokal bedeutsamen Wegen für sinnvoll halten. Er sieht vor allem die kleinen Gemeinden nicht in der Lage, die erforderlichen Summen aufzubringen.
Das genau war auch der Grund für Kreisrat und Stiefenhofens Bürgermeister Toni Wolf, den Antrag auf einen Geh- und Radweg entlang der Kreisstraße von Stiefenhofen nach Mittelhofen vorerst wieder zurückzuziehen. Da der Weg die Gemeinde mit rund 87500 Euro nach der Änderung etwa 35000 Euro mehr kosten wird als zunächst veranschlagt, möchte Wolf erneut mit dem Gemeinderat darüber sprechen. Gegebenenfalls werde die Gemeinde im kommenden Jahr einen neuen Antrag stellen.
Landrat Elmar Stegmann verwies darauf, dass die 50:50-Regelung den Gemeinden dabei helfe, dringliche Vorhaben schneller im Kreistag durchzubringen und umzusetzen.
Der Lindenberger Kreisrat Helmut Böller hat vor allem die Haushaltslage des Kreises im Auge, um die sich die Kreisräte "kümmern" müssen - auch wenn er versteht, dass die 50 Prozent "nicht schön für die Gemeinden" sind.