Bezirksrevisor Philipp Frank geht nach 47 Jahren in Pension Kempten (scs). Nach beinahe 47 Jahren im Dienst der Justiz ist Bezirksrevisor Philipp Frank von Landgerichtspräsident Edgar Vavra in den Ruhestand verabschiedet worden. Über zehn Jahre prüfte er bei vier Gerichten und zwei Zweigstellen im Bezirk, ob das Kostenrecht richtig angewandt worden war. Allein im vergangenen Jahr gingen in der Staatskasse dank Frank insgesamt 200 000 Mark Nachzahlungen ein.
Wenn es um Geld und Gebühren ging, war Philipp Frank am Zug. Der 64-Jährige vertrat als Bezirksrevisor beim Landgericht Kempten die Interessen der Staatskasse. Zu seinen Aufgaben gehörten Geschäftsprüfungen des Land- und der Amtsgerichte, Prüfungen der Gebühren für Grundbucheinträge oder der Entscheidung bei Prozesskostenhilfe. 'Kläger oder Beklagte können bei Gericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen, wenn sie die Kosten nicht selbst aufbringen können', erklärt Alfred Reichert, Pressesprecher des Landgerichts. Auch die richtig angesetzte Vergütung für gerichtlich bestellte Betreuer von Behinderten oblag dem Revisor.
Die Höhe aller festgesetzten Beträge im Bezirk prüfte Philipp Frank. Hielt er die Entscheidung der jeweiligen Behörde für fehlerhaft, konnte er Beschwerde einlegen. 'Manchmal werden die Gebühren, die in die Staatskasse kommen, zu niedrig angesetzt. Dann müssen die betroffenen Personen nachzahlen', weiß der Mitarbeiter des Revisors, Ludwig Beyrer. Es komme jedoch auch vor, dass der Kostenbeamte die Gebühren zu hoch angesetzt hat und deshalb ein Teilbetrag zurückbezahlt werden muss. Laut Beyrer waren es 2001 zwischen 30 000 und 40 000 Mark. Seine Laufbahn hatte der 64-jährige Frank im Oktober 1955 als Rechtspfleger-Anwärter beim Amtsgericht Kaufbeuren begonnen. Nach der Rechtspflegerschule in Haimhausen im Jahre 1958 arbeitete er zwei Jahre später als Justizinspektor. 1964 wurde Frank zum Beamten auf Lebenszeit ernannt und arbeitete im Amtsgericht Kempten. Zum Bezirksrevisor beim Landgericht Kempten wurde Philipp Frank vor elf Jahren bestellt.
Ein neuer Bezirksrevisor ist vom Oberlandesgericht München noch nicht bestellt.