Sonthofen/Oberallgäu | pts | Bei einem Autohaus gearbeitet und dennoch mehr als 2000 Euro Arbeitslosengeld kassiert: Diese Art von Sozialbetrug ließ das Amtsgericht Sonthofen einem 37-Jährigen nicht durchgehen.
Obwohl die Freundin vor dem Richter beteuerte, ihren Lebensgefährten bei der Arbeits-Agentur als Beschäftigten mündlich abgemeldet zu haben, glaubte ihm der Repräsentant der Justiz kein Wort. Die Quittung für den mittlerweile wieder arbeitslosen und hoch verschuldeten Mann: vier Monate hinter Gitter, ohne jegliche Bewährung.
Ein dickes Strafregister unter anderem wegen Körperverletzung, Betrugs und Urkundenfälschung wecke nicht gerade Vertrauen in die Aussagen des Beschuldigten, er habe doch seine Freundin zur Behörde geschickt, damit diese ihn von der "Stütze" abmeldet.
Obwohl bei den polizeilichen Vernehmungen nie davon die Rede gewesen war, brachte der 37-Jährige bei der Hauptverhandlung seine Lebensgefährtin mit seiner Version der Dinge als Entlastungszeugin in Position, sodass der Staatsanwalt sofort mutmaßte, die Freundin werde quasi "aus dem Hut gezaubert".
Mündlich habe sie ihren Freund bei der Arbeitsbehörde abgemeldet und nur ein "Ja, ist gut so" zur Antwort erhalten, ohne jeglichen schriftlichen Vermerk. Weil ihm die Aussage des Arbeitsamts-Gruppenleiters nicht als Gegenbeweis genügte, zitierte Richter Andy Kögl noch während des Prozesses auch die damalige Sachbearbeiterin herbei. Aber auch sie konnte nur sagen, was ihr Chef zuvor schon mitgeteilt hatte. Jede "Veränderungsmitteilung", so heißt das im Fachjargon, habe schriftlich zu erfolgen.
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50 solcher zu Papier gebrachten Mitteilungen erfolgten Tag für Tag. Der Teamleiter: "Das ist das A und O".
Auch wenn der Angeklagte beschwor, niemals Sozialbetrug habe begehen zu wollen, glaubte ihm der Richter nicht. "Sie haben uns ein Märchen erzählt und Ihre Freundin zur Falschaussage angestiftet", herrschte der Vorsitzende den Mann auf der Anklagebank an.