Waltenhofen/Westallgäu | sir | Hinter dem vermeintlich trockenem Thema "Breitbanderschließung in ländlichen Regionen" versteckte sich viel Zündstoff bei einer Versammlung des Bayerischen Gemeindetags in Martinszell (Gemeinde Waltenhofen). Bürgermeister aus den Kreisverbänden Lindau, Oberallgäu und Ostallgäu übten bei der gemeinsamen Sitzung lautstarke Kritik an den Richtlinien zur finanziellen Förderung der Breitbanderschließung, die von Claudia Klein von der Regierung von Schwaben vorgestellt worden waren.
"Nicht im Sinne der Politiker"
"So ein Akt der Verwaltungsbürokratie kann nicht im Sinne unserer Politiker sein," sagte dazu Haldenwangs Bürgermeister Anton Klotz, der dem Kreisverband Oberallgäu vorsteht. Andere Rathauschefs sprachen gar von einem "Skandal", einem "Zuschuss-Verhinderungsprogramm" und einem "Schuss ins Ofenrohr".
Dabei sollte doch vor allem kleinen Gemeinden finanziell unter die Arme gegriffen werden, wenn sie die Voraussetzungen für schnelle Internetverbindungen schaffen wollen. Und die seien nötig, damit ländliche Regionen auch für Freiberufler und Unternehmer "als Standort attraktiv bleiben", sagte Klotz.
Für den Ausbau leistungsfähiger Netze werden laut Förderrichtlinie maximal 50 000 Euro pro Gemeinde bereitgestellt (höchstens 50 Prozent der förderfähigen Ausgaben). "Das ist zu wenig", machte Burgbergs Rathauschef Dieter Fischer deutlich und fügte an: "50 000 Euro pro Projekt wären sinnvoll, aber nicht pro Gemeinde." Denn meist müssten viele Ortsteile versorgt werden.
Überhaupt sei die Umsetzung der Richtlinie zu kompliziert dargestellt. Das sei so, weil diese Förderung ein "wettbewerbsrechtlich hochsensibler Bereich ist", sagte die Fachfrau der Regierung. Das Programm müsse von der Europäischen Kommission genehmigt werden.
Die bereitgestellten 19 Millionen Euro wurden als zu gering angesehen für den gesamten ländlichen Raum in Bayern. Sie seien "bestimmt nicht das Ende der Fahnenstange", war die Einschätzung des Landtagsabgeordneten Eberhard Rotter, der Verständnis für den "berechtigten Ärger" der Bürgermeister zeigte, aber auch deutlich machte, dass die "Formulare EU-fest" gemacht werden müssten.