Hopfenam See(cl). - Die Großen der Freien Demokraten Deutschlands trafen sich in Stuttgart, die FDP-Orts- und Kreisverbände führten ihre 'Dreikönigstreffen' an der Basis durch. So auch im Ostallgäu im Hotel 'Alpenblick' in Hopfen am See. Hierbei wurde der Füssener Rudolf Leinweber für sein 25-jähriges Wirken in der FDP geehrt. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Stinner nahm zu tagespolitischen Themen Stellung. Dr. Stinner ist seit September Abgeordneter und für Oberbayern und Schwaben zuständig. 'Wir haben zur Zeit das Problem, dass wir uns zu sehr mit uns selbst beschäftigen', stellte er fest. Stinner meinte damit die Affäre um den ehemaligen nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Möllemann. Hart ging Stinner, zu dessen Aufgabengebiet die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zählt, mit der rot-grünen Bundesregierung ins Gericht. Sie sei dafür verantwortlich, dass sich Deutschland derzeit orientierungslos in der Innen- und Außenpolitik präsentiere.
Marodes Sozialsystem Weitere Themen waren das Hartz-Papier zur Arbeitsbeschaffung, das nach FDP-Meinung nur in Teilen unterstützt werden könne; das marode Sozialsystem, dass dringend novelliert werden müsse; die Privatisierung von Staatsunternehmen, der Irakkrieg und eine Entbürokratisierung der Verwaltung. Aus innenpolitischer Sicht bewegen sich nach Stinners Beobachtung CDU/CSU und SPD immer mehr aufeinander zu. Er rechne in absehbarer Zeit mit einer großen Koalition - eine Situation, 'die für Veränderungen nicht unbedingt dienlich wäre'. Außenpolitisch rufe der Kurs der Bundesregierung in Sachen Irak bei den europäischen Nachbarn nur Kopfschütteln hervor. 'Mit ihrem verantwortungslosen Handeln haben uns Schröder und Co. Schaden zugefügt, den wir langfristig spüren werden.' Das Fehlen gesellschaftlicher Kraft sieht Stinner als Ursache für einer kränkelnden Wirtschaft. 'Der Start des Transrapid in Schanghei hat gezeigt: Wir sind nicht fähig, in Deutschland entwickelte Technologie im eigenen Land umzusetzen, weil man immer gleich nach der Wirtschaftlichkeit fragt.' Die erste Eisenbahnstrecke von Nürnberg nach Fürth habe sich bestimmt auch nicht vom ersten Tag an gerechnet. Die FDP-Bezirksvorsitzende Gisela Bock bat Dr. Stinner, sich in Berlin für eine Verlängerung der Aufenthaltsdauer für ausländische Arbeitskräfte in der Gastronomie einzusetzen. Derzeit darf dieser Personenkreis aus Nicht-EU-Ländern nur drei Monate im Land bleiben. 'Hier ist Flexibilität gefragt, wie sie bei unseren Nachbarn in Österreich schon längst an der Tagesordnung ist', so Bock.