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Artikel: "Erneuerung in der Verantwortung"

11. Oktober 2008 00:00 Uhr von Allgäuer Zeitung
michael brandt

Wahlbilanz 2: Staatssekretär Dr. Gerd Müller erinnert an Bringschuld der Politiker und der Bürger

Heimenkirch/Westallgäulado lDas dramatische Wahlergebnis für die CSU aber vor allem die geringe Wahlbeteiligung veranlassen Staatssekretär Dr. Gerd Müller (Kempten) über neue Formen des Wahlkampfes nachzudenken.

Auf der Kreis-Delegiertenversammlung seiner Partei rief er dazu auf, die "Watschn der Wähler" als eine "Chance zur Erneuerung in der Verantwortung" zu sehen. Ein "Weiter so!" könne es nicht geben. Es müsse auch eine Erneuerung im Stil stattfinden. Die CSU sei eine offenen, dynamische und transparente Partei. Er forderte dazu auf, "raus aus den geschlossenen Kreisen, den Zirkeln, neue Formen finden, neue Mitglieder werben." Begonnen werden müsse in den Schulen.

Die nächsten Wahlkämpfe 2009 müssten anders geführt werden. Er selbst werde einen ganz anderen Bundestags-Wahlkampf führen, kündigte er an. Er lädt "Jugendliche und junggebliebene Senioren ein ins Team Gerd Müller". Keiner müsse in einer Partei Mitglied sein. Er will einen Blick hinter die Kulissen in Berlin geben.

"Wir Politiker haben ein Stück Bringschuld", so Müller, die nicht in einer 42-Stunden-Woche zu erledigen sei. Doch Demokratie sei keine Einbahnstraße, es gebe auch eine "Holschuld", das heißt, es gelte dem Bürger klar zu machen, "es ist dein Staat, deine Gemeinde".

Alle Parteien haben seit 1994 in absoluten Zahlen die Hälfte ihrer Wähler verloren, rechnete Müller den rund 70 Vertretern vor. Selbst bei spannenden Kommunalwahlen gingen selten mehr als 50 Prozent zur Urne. Die Schuld dürfe man nicht allein den Parteien geben. Er rief die Bürger auf, in die Parteien einzutreten und die Politik mitzugestalten.

"Sind 42 Wochenstunden für Beamte unzumutbar?" fragte er rhetorisch. Man habe gewusst, dass man dafür abgestraft werde. Aber das müsse man in Kauf nehmen. Beim Nichtraucherschutz gelte es jetzt, das normale Maß zu finden. Und zum Thema Bildung meinte Müller, "wir brauchen eine neue Schule für Bayern und ein ganzheitliches Konzept".

Angekündigt war eigentlich "Aktuelles aus Berlin". Doch die Ereignisse in München verführten Müller zu einem leidenschaftlichen Plädoyer. Die Mitglieder zeigten ihre Begeisterung durch langanhaltenden Applaus und aufmunternde Worte in der Aussprache.