Unterbezirk Ostallgäuer SPD diskutiert Grundgesetzänderung und plant für 2009">

Artikel: Bundeswehreinsatz im Inland abgelehnt

10. Dezember 2008 00:00 Uhr von Allgäuer Zeitung

Unterbezirk Ostallgäuer SPD diskutiert Grundgesetzänderung und plant für 2009

Kaufbeuren/Marktoberdorf | AZ | Der SPD-Unterbezirk Ostallgäu hat bei seiner Ausschusssitzung in Marktoberdorf über die Grundgesetzänderung, die einen Bundeswehreinsatz im Inland möglich machen soll, diskutiert. Es wurde ein Antrag verabschiedet, der sich strikt gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren wendet. Der Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert (Füssen) sprach sich bei der Diskussion dafür aus, dass die Bundeswehr nicht als Hilfspolizei eingesetzt, sondern eher die Polizei im Bundesland gestärkt wird. Darüberhinaus hat der Ausschuss die Jahresplanung für 2009 beraten. Schwerpunkt sind die anstehenden Wahlen zum Europaparlament im Juni und die Bundestagswahl im September.

Einen gewichtigen Teil der kommenden Aktivitäten der SPD im Ostallgäu wird die Aktion "Roter aktiver Naturschutz" in Anspruch nehmen. Bei der Aktion geht es laut dem stellvertretenden Vorsitzenden Hans Hack (Halblech) um die Patenschaft für eine Streuobstwiese, diese zu pflegen und zu mähen. Hans Hack: "Die SPD Ostallgäu will an dem konkreten Beispiel der Streuobstwiese die Veränderungen in Flora und Fauna durch den Klimawandel erkennbar und die Problematik für unsere Region deutlich machen."

Zum Schluss der Sitzung sprach die Vorsitzende der SPD Ostallgäu, Ilona Deckwerth aus Füssen, Pascal Lechler, der die Sitzung leitete, ihren Dank für seine langjährige Arbeit als Kassierer aus, da dieser aus beruflichen Gründen dieses Amt zukünftig nicht mehr wahrnehmen kann.