Seeg | ars | In einer Gesprächsrunde von rund 50 Bürgermeistern in Seeg war die Einführung des Digitalfunks bei den Feuerwehren der Gemeinden das vorherrschende Thema. Insbesondere die finanziellen Auswirkungen wurden dabei angesprochen.
"Die Feuerwehren benötigen den Digitalfunk nicht", meinte Manfred Rinderle, Bürgermeister von Seeg. "Der Staat möchte die Digitalisierung besonders für die Polizei und den Rettungsdienst einführen - und die Feuerwehren mit einbeziehen." So hätten die Bürgermeister die Befürchtung, dass der Freistaat die Gemeinden mit ins Boot holt, um die Kosten mitzutragen. Vor allem, da in diesem Fall auch laufende Kosten anfallen.
Regierungsrat Ralf Kinkel vom Landratsamt Ostallgäu unterstrich die Notwendigkeit des Digitalfunks. Jedoch bleibe es grundsätzlich jeder Gemeinde überlassen, über die Einführung des Funks vor Ort zu entscheiden. Doch die Basisstationen sollten bis zum Jahre 2011 in ganz Bayern aufgebaut sein. Die Vorteile seien eine bessere Funkqualität und eine einfachere Handhabung.
Dass dies finanzielle Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden haben wird, sei klar.
Flächendeckend Fördermittel
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Man geht von Kosten für kleinere Gemeinden in Höhe von bis zu 10000 Euro aus. Allerdings sollen für die Einrichtungskosten auch Fördermittel flächendeckend aufgelegt werden. Die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landrätin Angelika Schorer sagte, man wolle insbesondere dem Polizeifunk einen modernen Sicherheitsstandard geben. "Dafür stellen wir 650 Millionen Euro bereit." Indes sei die Verteilung der Betriebskosten weiterhin strittig.
Noch schlimmer als befürchtet
Bürgermeister Rinderle zeigte sich besorgt aufgrund der hohen Kosten, die auf die einzelnen Gemeinden zukommen. "Diese sind noch schlimmer, als wir befürchtet haben." Der Kreisbrandrat Martin Schafnitzel betonte noch einmal, dass die "Feuerwehren den Digitalfunk nicht gebraucht hätten. Doch haben wir für die Zukunft keine andere Wahl, als die neue Technik zu übernehmen".
Übernahme der Betriebskosten
Der Bürgermeister der Gemeinde Jengen, Franz Hauck, machte seinen Standpunkt deutlich: "Wenn die Behörden und Politiker digitalen Funk haben wollen, dann sollen sie auch bezahlen." Schorer erwiderte, dass die Gemeinden das neue System nicht sofort anschaffen müssten. Zudem sei klar, dass die Gemeinden mit den Masten und den Endgeräten finanziell nicht belastet werden.
Rinderle schlug abschließend vor, dass das Bundesland auch die Betriebskosten übernimmt. Schließlich sei das in anderen Bundesländern wie in Baden-Württemberg auch der Fall.