Buchloel kah/maf lDer Anteil, den die Stadt Buchloe und die Anlieger beim Ausbau einer kommunalen Straße zu zahlen haben, bleibt gleich. Bei seiner jüngsten Sitzung beschloss der Stadtrat, die Sätze(siehe Info-Kasten)nicht zu verändern. Hintergrund der Diskussion war eine Anregung des Kommunalen Prüfungsverbandes. Der nämlich war zu dem Schluss gekommen, dass die Stadt ihren Kostenanteil beim Straßenausbau senken könnte, da die Buchloer Sätze unter den Durchschnittssätzen vergleichbarer bayerischer Städte liegen.
"Eine Änderung würde Unmut auslösen"
"Eine Änderung würde Unmut in der Bevölkerung auslösen", warnte Bürgermeister Josef Schweinberger (CSU), "der Prüfungsverband hat kein Recht, uns zu anderen Sätzen zu zwingen." Auch Herbert Barthelmes (CSU) meinte, man dürfe den Forderungen nicht nachgeben und die Bürger noch mehr zur Kasse bitten. "Sie zahlen schon genug. Es gibt nur böses Blut, wenn wir an der Schraube drehen", warnte auch Josef Rid (FWV). Lediglich Rudolf Grieb (UBI) vertrat die Auffassung, man solle "generell schon mal über die Höhe des städtischen Beitrags diskutieren - im Sinne der Stadtfinanzen."
"Demnächst steht die Abrechnung in Hausen an"
Laut Manfred Pistel vom Bauamt gibt es noch einen anderen Grund, warum die in der Straßenausbaubeitragssatzung festgesetzten Anteile von Stadt und Anliegern derzeit nicht verändert werden sollten: "Demnächst steht die Abrechnung des Straßenausbaus in Hausen nach der Kanalisierung an." Die Bürger dort seien anhand der aktuellen Sätze darüber informiert worden, welche Beitragsrechnungen auf sie zukommen. Während in Buchloe über die Beiträge von Stadt und Bürgern zum Straßenausbau diskutiert wurde, gab es in der Gemeinde Jengen bislang gar keine entsprechende Regelung. Doch der Ausbau gemeindlicher Straßen ohne finanzielle Beteiligung der Bürger dürfte auch dort bald der Vergangenheit angehören.
Beratung über Satzung nach der Sommerpause
Nach der Sommerpause soll im Gemeinderat über den Erlass einer entsprechenden Satzung beraten werden. Die Kommunalaufsicht im Landratsamt Ostallgäu verlangt wegen der angespannten finanziellen Lage eine solche schon seit Jahren.