Nach Oberreute wollen auch Scheidegg und Stiefenhofen Zweitwohnungssteuer einführen Scheidegg/Stiefenhofen (pem/ins). Die Gemeinden Scheidegg und Stiefen-hofen wollen zum 1. Januar 2005 eine Steuer auf Zweitwohnungen erheben. Entsprechende Beschlüsse haben die Gemeinderäte einstimmig gefasst. Werner Fehr (Scheidegg) sprach von einem 'Beitrag zur allgemeinen Gerechtigkeit..
Vor zwei Wochen hatte Oberreute als erste Gemeinde im Westallgäu beschlossen, eine Steuer auf Zweitwohnungen einzuführen. Wie der Luftkurort gehören auch Stiefenhofen und Scheidegg zu den Orten im Landkreis mit vergleichsweise vielen Zweitwohnungen. Fast 1000 Bürger wird die Gemeinde Scheidegg anschreiben, Leute die beispielsweise eine Kurbeitragspauschale bezahlen oder ihren Zweitwohnsitz in Scheidegg gemeldet haben. Davon werden vielleicht 500 für die Zweitwohnungssteuer in Frage kommen, schätzt Jürgen Hörmann von der Verwaltung. Selbst bei einem sehr niedrigen angenommenen Steuersatz von durchschnittlich 200 Euro je Wohnungen blieben 100000 Euro zusätzliche Einnahmen. Geld, das der Gemeide Scheidegg komplett bleibt. Denn anders als bei Gewerbe- oder Einkommenssteuer muss davon nichts abgeführt werden. Auch die Gemeinde Stiefenhofen wird eine Zweitwohnungssteuer erheben. Darüber waren sich die Gemeinderatsmitglieder in ihrer Sitzung einig. Etwa 130 Häuser stehen in der Stiefenhofener Feriensiedlung Wolfsried. 'Wir wollen hier niemanden abzocken', betont Bürgermeister Anton Wolf. Aber der Aufwand, den eine Gemeinde für Ferienwohnungen treibe, müsse ausgeglichen werden. Durch die geringen Anteile an Lohn- und Einkommensteuer und die verminderten Schlüsselzuweisungen für Zweitwohnungsbesitzer würden die gemeindlichen Ausgaben nicht gedeckt. Laut Anton Wolf möchten sich die Westallgäuer und die Bodenseegemeinden bei einem Treffen Anfang November in Sachen Zweitwohnungssteuer abstimmen. Ob einheitliche Sätze das Ergebnis sind, ist derzeit unklar. Mehrere Gemeinderäte in Scheidegg sprachen sich für unterschiedliche Höhen der Steuer aus. Die Marktgemeinde könne man nicht mit Oberreute vergleichen, meinte beispielsweise Werner Fehr: 'Wir sind ein Kurort premium class.' Stiefenhofens Bürgermeister Wolf will den Beschluss nicht vorweg nehmen, wenn er eine vorgeschlagene Zahl nennt: 'Für eine durchschnittliche Wohnung in Wolfsried mit weniger als 80 Quadratmetern könnten das etwa 360 Euro pro Jahr sein'. Die Einnahmen der Gemeinden beliefen sich dann auf etwa 40000 Euro. Anton Wolf rechnet dagegen: Winterdienst, Straßenunterhalt, Beleuchtung. Oder die Erneuerung der Wasserleitung in Wolfsried, die 50000 Euro gekostet hat. 'Wir haben keine Möglichkeit, die Summe umzulegen. Die bezahlt die Gemeinschaft.' Laut Wolf ist die Zweitwohnungssteuer längst überfällig, 'Seit 20 Jahren kämpft der bayerische Gemeindetag dafür, dass die Kommunen die Steuer erheben können. Erst jetzt, wo der Staat selbst überall den Rotstift ansetzt, ist es plötzlich möglich.'Um die Zweitwohnungssteuer kassieren zu können, müssen die Gemeinden entsprechende Satzungen erlassen. Konkret daüber beschließen werden die Gemeinderäte im November (Scheidegg), beziehungsweise Dezember (Stiefenhofen).