Der Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zum Milliardendebakel der BayernLB hat seine Arbeit aufgenommen. Zu Beginn wurde vor allem darüber gestritten, wann Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber und andere prominente CSU-Politiker vernommen werden sollen. Die Opposition will die CSU-Größen möglichst schnell als Zeugen laden, die CSU"dagegen zuerst die Manager, die 2007 die marode österreichische Bank Hypo Alpe Adria kauften und dabei 3,7 Milliarden Euro verloren. Der neunköpfige Ausschuss soll aufklären, ob die Politiker bei der Kontrolle der bayerischen Landesbank versagten und somit mitverantwortlich für die Milliardenverluste bei dem Hypo-Geschäft sind.
'Ich will den Ausschuss so aufbauen, dass das Sinn macht', sagte der Vorsitzende Thomas Kreuzer (CSU) nach der konstituierenden Sitzung. Er will die ersten Zeugen im Mai hören. Die Grünen würden dagegen am liebsten Stoiber ganz am Anfang befragen. 'Er war der Mann im Hintergrund', sagte Sepp Dürr von den Grünen. Die SPD"zeigte sich damit einverstanden, zuerst den ehemaligen Bankchef Werner Schmidt und andere Manager zu vernehmen, sie will aber die CSU-Politiker zumindest vor der Sommerpause laden. Auch die Freien Wähler wollen lange Verzögerungen nicht akzeptieren: 'Es muss klar sein, dass nicht das Handeln des Vorstands Gegenstand des Untersuchungsausschusses ist, sondern die Verantwortung der Mitglieder der Staatsregierung im Verwaltungsrat', sagte der FW-Abgeordnete Bernhard Pohl.
Die Liste der Zeugen wird im Laufe der nächsten Wochen geklärt. 'Ich gehe davon aus, dass wir im Mai mit den Zeugenbefragungen beginnen können', sagte Kreuzer. Vorher müssen die Abgeordneten die Akten anfordern und lesen - die Unterlagen der Bank, des Verwaltungsrats und der Ministerien zum Kauf der Hypo. Bis Ende des Jahres sollen dann nach Möglichkeit sämtliche Zeugen vernommen werden, damit die Abschlussberichte geschrieben werden können.