Kempten/Oberallgäu | johs | Die steigenden Energiekosten treiben vielen Allgäuer Landwirten Sorgenfalten ins Gesicht. Vor allem der hohe Dieselpreis und die dabei anfallende Steuerbelastung bereiten den Milcherzeugern große Probleme. In einer Resolution haben die CSU-Arbeitskreise Landwirtschaft (AKL) Ober- und Ostallgäu daher die 'ungerechtfertigt erhobene Besteuerung' von Agrardiesel kritisiert und Verbesserungen gefordert. Der Antrag wurde gestern in der Kemptener CSU-Geschäftsstelle an Staatssekretär Dr. Gerd Müller übergeben.
Vor allem kleinere Betriebe werden nach Angaben von Hubert Mayr von der AKL Kempten/Oberallgäu klar benachteiligt. Zwar erhielten die Landwirte eine Rückvergütung von rund 21,5 Cent pro Liter Diesel. 'Da aber jeder Betrieb 400 Euro Selbstbeteiligung aufbringen muss, bekommen viele kein Geld mehr zurück', sagte Mayr.
Staatssekretär Müller machte dafür die rot-grüne Koalition verantwortlich, die 2005 die Steuerermäßigung um rund 300 Million Euro gekürzt habe. 'Diese Maßnahme schränkt gewaltig ein und trifft auch Betriebe, die mit dem Kraftstoff sparsam umgehen', sagte Müller. Einen weiteren Kritikpunkt führte die Kreisvorsitzende des AKL-Kempten/Oberallgäu, Linda Breining, an.
'Die Landwirte benutzen überwiegend den Kraftstoff für die Bearbeitung ihrer Felder, für die sie bereits eine Grundsteuer bezahlen müssen', sagte Breining. Da die Mineralölsteuer aber der Erhaltung und dem Ausbau des Straßennetzes diene, sei die Besteuerung für die Landwirte in der bisherigen Höhe nicht nachvollziehbar.
Die Steuerbelastung sei zudem ein klarer Wettbewerbsnachteil gegenüber EU-Mitgliedstaaten, deren Steuersatz wesentlich niedriger liege. Eine gerechtere Lösung wäre laut Müller ein einheitlicher Mineralölsteuer-Satz in der EU. 'Unsere Vorstöße waren in Brüssel aber bislang nicht erfolgreich', erklärte der Staatssekretär.
Eine Umstieg auf den steuerfreien Biodiesel, den Müller ins Spiel brachte, ist nach Angaben der CSU- Landtagsabgeordneten und AKL-Bezirksvorsitzenden Angelika Schorer derzeit nur 'schwer umsetzbar'. 'Nicht alle landwirtschaftlichen Fahrzeuge können dafür entsprechend umgerüstet werden', erklärte Schorer.