Zuschütten, Parkplatz bauen... oder doch ein öffentliches Schwimmbad daraus machen? Die Reaktionen der Kemptener Bürger auf das rund 37 Meter lange, 55 Meter breite und 17 Meter tiefe Bauloch westlich vom Forum Allgäu werden immer deutlicher. Auch in den Kommentaren auf unserer Seite sind sich die meisten Nutzer einig: 'Es nervt!'
Eigentlich soll an der Bahnhofstraße 29 ein Wohn- und Geschäftshaus entstehen, doch seit rund zwei Jahren steht die Baustelle (bis auf vereinzelte Sicherungsmaßnahmen) still. Der Grund: Die Schweizer Investoren der Ritter & Kyburz GbR und die Stadt Kempten können sich nicht über den Einzelhandel im geplanten Gebäude einigen. Was sich anfangs noch nach einer Diskussion anhörte, wirkt für Außenstehende mittlerweile wie ein Kleinkrieg zwischen Stadt und Investor: Bestimmte Bescheide der Stadt Kempten seien in vielfacher Hinsicht rechtswidrig, schreibt die für die Schweizer tätige Münchner Kanzlei Bub, Gauweiler und Partner auf Anfrage der Allgäuer Zeitung. Dagegen hielten die Bauherren die technischen Vorgaben nicht ein, entgegnet Monika Beltinger, Leiterin des Baureferats in Kempten. Fristen werden nur auf den letzten Drücker eingehalten – Klagen vor Gericht eingereicht. Einen direkten Kontakt zwischen den Parteien gibt es kaum mehr, fast alles läuft über Anwälte. Was ist in den letzten drei Jahren passiert? Wie konnte es so weit kommen? Das lesen sie in unserer rückwärtslaufenden Chronik der Ereignisse, die wir fortlaufend aktualisieren:
- 09. Juli 2013: Dieses Geld will die Stadt auf dem rechtlichen Weg von den Investoren wiederbekommen.
- 05. Juli 2013: Auch weiterhin soll der Einzelhandel in der Innenstadt bleiben. Gutachter Dr. Manfred Bauer von der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) plädiert weiter dafür, keinen Einzelhandel westlich des Forums Allgäu zuzulassen.
- 04. Juli 2013: Die Stadt Kempten kündigt Bußgeleder gegen die Bauherren und den Architekten des Projekts an. Die Bauherren sollen die Sicherheit an der Baugrube vernachlässigen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt.
- 21. Juni 2013: Die Bauherren haben für eine Permamentvermessung eine Fachfirma beauftragt. Die Stadt fordert außerdem in einem weitere Bescheid die Sicherrung der Baugrube. Die vorgeschlagene Lösungvariante kann von außerhalb der Baugrube durchgeführt werden, so dass kein Arbeiter in Gefahr der Ankerköpfe kommt.
- 14. Juni 2013: Mitarbeiter der Stadtverwaltung Kempten finden den Briefkasten der Bauherrin des Großen Lochs, die Ritter & Kuyburz GbR, in der Heisinger Straße mit einem Klebeband verschlossen vor, als sie einen Bescheid über die Permanentvermessung zustellen möchten. Eine Nachfrage ergab , dass die Post an den Architekten Jehle, der das Bauvorhaben von Anfang an betreute, umgeleitet werde. Die Stadt Kempten will den Rechtsanwalt der Bauherrin, Thomas van der Heide von der Kanzlei Bub, Gauweiler und Kollegen, zu einer Stellungnahme auffordern.
- 13. Juni 2013: Die Stadt Kempten verkündet, dass aus Sicherheitsgründen die Umgebung des "großen Lochs" ab Samstag, 15. Juni für Buss und Schwerverkehr gesperrt werden müsse. Die Umleitung sei für den ÖPNV ein "drastischer Einschnitt, der aus Sicherheitsgründen aber notwendig ist." In der Pressemitteilung enthalten ist auch ein Ultimatum für die Beauftragung einer Firma durch den Bauherren, die die Permanentüberwachung der Verbauträgerköpfe überwachen soll, bis zum 17. Juni.
- 7. Juni 2013: Die Stadt Kempten informiert darüber, dass durch die Bauherren in der Baugrube erfolgt ist. Stattdessen haben die Bauherren einen weiteren Antrag auf Fristverlängerung eingereicht. Jetzt klärt die Stadt, ob es eine weitere Fristverlängerung für die Bauherren geben kann, und bereitet gleichzeitig einen "Plan B" vor für den Fall, dass die Verlängerung aus Sicherheitsgründen nicht mehr möglich ist.
- 4. Juni 2013: Die Bauherren reichen am letzten Tag der gestellten Frist ein Gutachten zur Sicherung der Anker-Köpfe in der Baugrube ein. Das Gutachten bestätigt die Unsicherheit des großen Lochs. Bis zum 6. Juni haben die Bauherren nun Zeit, eine Firma mit der Sicherung zu beauftragen.
- Mai 2013: Die Stadt Kempten widerruft die Sondernutzungserlaubnis für die Sicherungsanker im Loch. Diese Erlaubnis brauchen aber die Bauherren, damit sie Dübel ins öffentliche Erdreich einbringen dürfen. Die Schweizer Investoren klagen gegen die Sperrungs- und Sicherungsanordnung der Stadt. Die für die Schweizer tätige Anwaltskanzlei Bub, Gaulweiler und Partner schreibt der Allgäuer Zeitung (31.05.2013): Die Bescheide der Stadt Kempten zur Errichtung von Mauern sowie die Geltendmachung von Kosten und anderes mehr sind in vielfacher Hinsicht rechtswidrig.
- Mai 2013: Mittlerweile sehen viele Kemptener das Thema anders als Verwaltung und Stadtrat. Die Stadt und nicht die Schweizer Investoren sollen Schuld sein am Streit um das große Loch. Das ergab eine Leseraktion der Allgäuer Zeitung vom 22.05.2013. Die Stadt will daraufhin die Bürger besser informieren.
- Übrigens: Das große Loch ist ein Berliner Verbau. Das hat aber nichts mit dem langen Stillstand auf der Baustelle zu tun (Flughafen BER...), sondern mit einer bestimmten Art der Sicherung.
- 17. Mai 2013: Die Stadt fordert die Investoren Ritter & Kyburz GbR auf, ein Sicherheitskonzept für die Baugrube in Auftrag zu geben.
- 13. Mai 2013: Die Stadt beginnt mit der (Teil-)Sperrung umliegender Straßen – der Schutzring muss vergrößert werden. Die Baugrube soll einsturzgefährdet sein.
- 10. Mai 2013: Gutachter der Technischen Universität München können die Sicherheit des großen Lochs nicht mehr garantieren. Sie fordern einen größeren Sicherheitsraum um die Baugrube. Oberbürgermeister Dr. Ulrich Netzer wirft den Schweizer Investoren rücksichtsloses Verhalten vor. (AZ 10.05.2013)
- 27. Februar 2013: Die Schweizer Investoren gehen auf die Stadt zu und bieten offenbar eine Reduzierung der Ladenfläche von 3000 Quadratmeter auf 2200 bis 2400 Quadratmeter an. Laut Stadt bestehen die Schweizer aber noch immer auf innenstadtrelevantem Sortiment (Bekleidung, Lebensmittel). Das Kemptener Innenstadtkonzept (kein Handel, der dem im Zentrum gleicht) sei für Thomas van der Heide, Anwalt der Investoren Ritter & Kyburz, keine akzeptable Grundlage.
- Januar 2013: Der Anwalt der Schweizer Investoren, Thomas van der Heide, kritisiert die Stadt Kempten. Obwohl das Einzelhandelskonzept überarbeitungsbedürftig sei, gebe es eine Frist, den jüngsten Antrag auf die 3000 Quadratmeter Verkaufsfläche zurückzunehmen. Ansonsten würde die Stadt ihn ablehnen. Am 8. Januar sagte van der Heide der AZ: Vor diesem Hintergrund kann von einer ernst gemeinten Gesprächsbereitschaft nicht gesprochen werden.
- 27. November 2012: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verkündet folgendes Urteil: Der Bebauungsplan Nr. 264 Westlich Forum Allgäu der Stadt Kempten ist abwägungsfehlerhaft und deshalb unwirksam. Das heißt aber nicht, dass in der Bahnhofstraße innenstadtrelevanter Einzelhandel stattfinden kann. Das wiederum müsste die Stadt erst in einer neuen Baugenehmigung absegnen.
- November 2012: Das Bauloch in Kempten hat mittlerweile seinen eigenen Facebook-Auftritt.
- Oktober 2012: Nachdem die Stadt Kempten ein Zwangsgeld von mehreren tausend Euro verhängt und die Investoren mit einer Klage dagegen scheitern, lassen die Bauherren die Anker im großen Loch prüfen. Diese Anker sichern die Bauverschalung im Erdreich.
- September 2012: Die Risse in der Fassade des Sozialbau-Gebäudes (Allgäuer Straße 1) werden größer, die Baugrube läuft wieder voll Wasser.
- Juni 2012: Der erste Gerichtstermin in Sachen August-Fischer-Haus (mittlerweile haben die Erben von August Fischer den Gebrauch des Namens untersagt), geplant am 17. Juli, platzt. Die Investoren reichen einen neuen Schriftsatz ein – neuer Termin ist der 27. November.
- Mai 2012: Die Stadt fordert die Bauherren auf, die Sicherungs-Anker im großen Loch zu prüfen. Die Fertiggaragen im Südwesten des Areals bekommen ein neues Fundament: Dort hatten sich bereits einige Risse in den Wänden gebildet.
- Februar 2012: Die Bauherren stellen die Standsicherung der Baugrube her. Unter anderem soll mit Pumpen verhindert werden, dass das stehende Wasser gefriert und der Frost hinter die Bauwand eindringt.
- Februar 2012: Die Stadt sichert das große Loch mit Betonleitwänden. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer bei den winterlichen Straßenverhältnissen steht an erster Stelle, betont Oberbürgermeister Dr. Ulrich Netzer am 1. Februar gegenüber der Allgäuer Zeitung. Nachdem die Bauherrn keine weiteren Maßnahmen zur Baustellenabsicherung vorgenommen haben, müssen wir handeln. Die Absicherung würde den Bauherren in Rechnung gestellt.
- Januar 2012: Risse an angrenzenden Gebäuden werden festgestellt, der Gehweg senkt sich ab und die nebenstehenden Garagen verschieben sich. Die Investoren liefern ein Statik-Gutachten, das jedoch der Überprüfung der Stadt nicht standhält. Die TU-München soll die Wintertauglichkeit der Baustelle feststellen.
- 21. September 2011: Der Hochbaukran, das letzte Baugerät an der Baustelle Ecke Bahnofstraße/Mozartstraße, wird abgebaut.
- September 2011: Der Bauherr wirft der Stadt vor, starrköpfig und stur zu sein, weil sie keinerlei Einzelhandel zulassen will. Die Stadt habe erst im Zuge des Genehmigungsverfahrens die Idee geboren, das Karrée mit einem Mini-Bebauungsplan zu überziehen, um dem Grundstück eine vorhandene Einzelhandelsnutzung zu nehmen. (AZ 13.09.2011)
- Verwaltung und Stadträte weisen im Bauausschuss die Schuld am Stillstand an der Baustelle großes Loch von sich. Den Schweizer Investoren sei von Anfang an klar gewesen, dass an dieser Stelle kein Einzelhandel erlaubt wird. (AZ 20.09.2011)
- August 2011: Gerüchte machen die Runde, die Bauherren des August-Fischer-Hauses seien pleite. Das dementiert der Anwalt Thomas van der Heide ausdrücklich. An der Verwirklichung des Bauvorhabens bestehe weiterhin zu 100 Prozent Interesse.
- Mai/April 2011: Die Bauarbeiten in der Bahnhofstraße 29 werden eingestellt. Die Geburtsstunde des "großen Lochs".
- Juli 2010: Die Ritter Kyburz GbR reicht gegen den Bebauungsplan Westlich des Forums Allgäu, bei dem Einzelhandel ausgeschlossen wird, Normenkontrollklage beim Verwaltungsgerichtshof ein.
- 13. April 2010: Das Allianz-Haus wird abgerissen. Die Allgäuer Zeit schreibt: Bis zum Herbst 2011 soll an der Ecke Bahnhof- und Mozartstraße mitten in Kempten ein neues Geschäftshaus entstehen. 14 Millionen Euro wollen Schweizer Investoren in das August-Fischer-Haus stecken.