Er gilt als Aufsteiger, in der deutschen Politik und der SPD. Heinz Buschkowsky, 62 Jahre alt, seit 2001 Bezirksbürgermeister in Berlin-Neukölln, bekannt geworden durch seine Thesen zur Integration. Am morgigen Mittwoch wird er um 20 Uhr im Foyer des Löwen-Saales den Sozialistenhut des SPD-Kreisverbandes Lindau erhalten.
"Rechtsaußen in der Mitte" hat der Spiegel unlängst einen mehrseitigen Artikel über Buschkowsky überschrieben. Eine ungewöhnliche Position für einen Träger des Sozialistenhutes: Den haben zumeist SPDler aufgesetzt bekommen, die eher der linken Ecke der Partei zugeordnet werden. Buschkowsky erfüllt aber eine Voraussetzung, die in den Statuten des Sozialistenhutes festgeschrieben steht: Der Preisträger muss in "Partei und Gesellschaft gegen den Strom geschwommen sein". "Da", sagt Leo Wiedemann, geistiger Vater des Sozialistenhutes, "gehört Buschkowsky in jedem Fall dazu".
Lange war der Sohn eines Schlossers und einer Sekretärin nur Politik-Insidern ein Begriff. Das hat sich binnen weniger Wochen geändert. Grund ist die Diskussion um die Integration. Viele Politiker begegnen dem Thema auf theoretischer Ebene. Für Buschkowsky ist es Alltag. "Problembezirk der Nation" nennt der Berliner Tagesspiegel den Bezirk Neukölln für den der 62-Jährige als Bürgermeister zuständig ist. Hohe Arbeitslosigkeit, schlechte Bildung, eine große Zahl jugendlicher Schulabbrecher, eng damit verbunden die soziale Verwahrlosung ganzer Straßenzüge kennzeichnen den 310000-Einwohner-Bezirk mit hohem Anteil an Migranten.
"Multikulti ist gescheitert" hatte Buschkowsky schon 2004 verkündet und im rot-grünen Berliner Milieu massenweise Kritik geerntet. Buschkowsky ficht das nicht an. Der 62-Jährige, seit kurzem Parteirat und damit Mitglied im höchsten Gremium seiner Partei zwischen den Parteitagen, ist einer der gern provoziert und damit auch polarisiert.
Lange eher geduldet als gemocht ist Buschkowsky mittlerweile zu einem Vorzeigepolitiker der SPD geworden. "Fördern und fordern" lässt sich seine Vorstellung von Integrationspolitik umschreiben. Bildung ist für den diplomierten Verwaltungswirt dabei der Schlüssel. Buschkowsky spricht sich für einen Pflichtbesuch von kleinen Kindern in Tagesstätten aus. Das soll unter anderem die Deutschkenntnisse der Migrantenkinder fördern. An den Schulen setzt er Wachschützer ein.
Wo die Kinder nicht zur Schule gehen, soll kein Kindergeld aufs Konto fließen. Überhaupt das Kindergeld: Weil es in vielen Familien zweckentfremdet werde, will er die Hälfte davon lieber als Sach- und Dienstleistungen und in die vorschulische Erziehung und die Schulen investieren. (pem)
Verleihung des Sozialistenhutes am Mittwoch, 13. Oktober, 20 Uhr im Foyer des Lindenberger "Löwen"-Saals. Die Laudatio auf Buschkowsky hält das SPD-Urgestein Rudolf Dreßler.