Schwaben/Allgäu | evb | Stutzig wurde kürzlich ein Wiggensbacher, als er seine Wahlbenachrichtigungskarte erhielt. "Bei Rücksendung bitte in einem Briefumschlag auf ihre Kosten (ausreichend frankiert) an das Wahlamt senden", stand dort zu lesen. Auf der anderen Seite der Karte: "Wahlraum: nicht barrierefrei." Kommt also ein gehbehinderter Wähler, der einem nicht barrierefreien Wahllokal zugeteilt ist, nicht umhin, Porto zu berappen?
In der Wahlordnung heißt es allgemein, die Gemeinde solle die Abstimmungsräume so auswählen, "dass allen Stimmberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme an der Abstimmung möglichst erleichtert wird". "Barrierefreiheit ist jedoch nicht verpflichtend", betont Ursula Willschek, stellvertretende Pressesprecherin des Bayerischen Innenministeriums. Waltraud Joa, Behindertenbeauftragte für das Ostallgäu, rät Menschen mit Behinderung in so einem Fall, Briefwahl zu beantragen.
Wird diese per Post beantragt, kostet ein Standardbrief bei der Post 55 Cent, bei Allgäu Mail 49 Cent. Wer sich die Briefmarke sparen wolle, könne den Brief selbst ins Rathaus bringen oder die Wahlbenachrichtigungskarte einer anderen Person mitgeben, sagt Willschek. Außerdem bestehe die Möglichkeit, die Unterlagen per E-Mail zu beantragen. Um sicher zu stellen, dass die Gemeinden alle notwendigen Angaben erhalten, hat das Staatsministerium ein Online-Formular empfohlen, das jedoch nicht alle Gemeinden nutzen.
Hat der Wähler seine Briefwahlunterlagen erhalten und seine Kreuzchen gemacht, dann kann er den Umschlag mit den Unterlagen unfrankiert in den Briefkasten werfen.
"Durch ein Abkommen zwischen Post und Staatsregierung transportiert die Post die Wahlunterlagen unentgeltlich", informiert Karl-Heinz Meyer, Sprecher der Regierung von Schwaben. Auch mit Allgäu Mail kommen die Wahlunterlagen laut Andreas Wahrbichler, Leiter Logistik bei Allgäu Mail, unfrankiert im Rathaus an. "Auf jeden Fall sollte man die Leerungszeiten am Briefkasten beachten", rät er. Spätestens am Donnerstag vor der Wahl müssen die Unterlagen eingeworfen werden. "Dann kommen sie sicher rechtzeitig an."
Es gebe auch Menschen mit Gehbehinderung, die ihre Wahlunterlagen selbst in die Urne werfen wollen, sagt Waltraud Joa. Darum bestehe auch die Möglichkeit, sich ein barrierefreies Wahllokal auszuwählen. Dazu müsse man mit der Wahlbenachrichtigungskarte nur einen Wahlschein ohne Wahlunterlagen beantragen.
"Mit dem kann der Wähler dann in ein beliebiges Wahllokal gehen", so die Behindertenbeauftragte.
Sehr schwierig gestalte sich die Landtagswahl für blinde Menschen. So wurden noch keine Schablonen für Blinde eingeführt. Sehbehinderte müssen also eine Person ihres Vertrauens mit in die Wahlkabine nehmen. "Traurigerweise gehen deshalb viele Blinde überhaupt nicht zur Wahl", bedauert Joa.