Kritiker der staatlich angeordneten Corona-Maßnahmen gehen jeden Montagabend auch im Allgäu auf die Straße. Mit Trommeln, Bannern und Pfeifen ziehen die Teilnehmer durch die Straßen der Städte - bei sogenannten "Spaziergängen". Doch die Zahl der Teilnehmer sinkt. Waren es beispielsweise in Sonthofen zeitweise knapp 1.000 Teilnehmer, sinkt die Zahl auf gerade einmal 300, wie am vergangenen Montag. Wir haben Dominic Geißler, Pressesprecher beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, nach der derzeitigen Lage gefragt und ihm 4 Fragen gestellt, die im Zusammenhang mit den "Spaziergangs"-Demos momentan diskutiert werden. 1. Wie entwickeln sich die Teilnehmerzahlen bei den "Montagsspaziergängen"? Dominic Geißler: Im Landkreis Oberallgäu finden derzeit in Sonthofen, Immenstadt und Oberstaufen regelmäßige, relevante Versammlungen von Gegnern der Infektionsschutzmaßnahmen statt. Die Polizei verzeichnete in den vergangenen Wochen folgende Teilnehmerzahlen: Sonthofen 07.02.2022 - 500 Teilnehmer 14.02.2022 - 1.000 Teilnehmer 21.02.2022 - 300 Teilnehmer Immenstadt 07.02.2022 - 400 Teilnehmer 14.02.2022 - 200 Teilnehmer 21.02.2022 - 80 Teilnehmer Oberstaufen 07.02.2022 - 40 Teilnehmer 14.02.2022 - 50 Teilnehmer 21.02.2022 - 30 Teilnehmer 2. Manche Leute haben sich aufgeregt, weil "Spaziergänger" Aufkleber an Privateigentum angebracht haben. Begehen die „Spaziergänger“ Sachbeschädigungen, wenn sie ihre Aufkleber anbringen? Dominic Geißler: Das Anbringen von Aufklebern, die mit größerem Aufwand entfernt werden müssen, kann den Tatbestand einer Sachbeschädigung erfüllen. Sollten Geschädigte Anzeige bei der Polizei erstatten, wird der Sachverhalt geprüft und gegebenenfalls ein Ermittlungsverfahren eröffnet. 3. Was ist die Aufgabe der Polizei und wie verhalten sich die "Spaziergänger"? Dominic Geißler: Insbesondere in Sonthofen führen die Teilnehmenden der Versammlung vermehrt Trillerpfeifen und Trommeln mit sich. Die Polizei legt bei Versammlungen Augenmerk auf einen geordneten Ablauf, die Vermeidung von Verkehrsgefahren für Teilnehmer und Unbeteiligte sowie auf etwaige Rechtsverstöße. Vor diesem Hintergrund bewertet die Polizei die Abläufe der Versammlungen derzeit als flächendeckend störungsfrei. 4. Sind die "Spaziergänge" angemeldet? Dominic Geißler: Die regelmäßig stattfindenden Versammlungen werden teilweise angezeigt, teilweise nicht. Die Polizei verzeichnete aber in den letzten Wochen eine Zunahme von angezeigten Versammlungen im Vergleich zu nichtangezeigten Versammlungen. Die Anmeldung von Versammlungen ist nicht nur im Sinne des Versammlungsrechts vorgeschrieben, sondern hat zweifelsohne auch klare Vorteile für die Versammlungsteilnehmer und -organisatoren. Zum Schutz der Teilnehmenden und unbeteiligter Personen kann die Versammlungsbehörde in enger Abstimmung mit der Polizei und Straßenverkehrsbehörden entsprechende Auflagen erlassen. Beispielsweise können Aufzugswege vordefiniert oder Versammlungsörtlichkeiten je nach Teilnehmerzahl großräumig freigehalten werden. Damit sollen sowohl Versammlungsteilnehmer als auch Unbeteiligte vor Verkehrs- und Infektionsgefahren bewahrt werden. Die Erfahrung im Landkreis Oberallgäu und der kreisfreien Stadt Kempten hat gezeigt, dass das Benennen eines Versammlungsleiters als Ansprechpartner für die Einsatzkräfte den störungsfreien Ablauf der Veranstaltungen fördert. Das wäre auch für die sogenannten Montagsspaziergänge in Sonthofen ein guter Weg.
Kritik an Corona-Maßnahmen