Kämpfen Wehren gegen Finanzloch? Oberallgäu (ell). Der deutsche Feuerwehrverband schlägt Alarm: Um mehr als 20 Prozent seien die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer zwischen 1995 und 1999 zurückgegangen, in vielen Städten und Gemeinde könnten keine neuen Feuerwehrwachen mehr gebaut und veraltete Ausrüstungen nicht ersetzt werden (wir berichteten). Das Allgäuer Anzeigeblatt fragte Kreisbrandinspektor Heinz Bernhard, zuständig für das Oberallgäu Süd, ob die Finanzdecke auch hierzulande schon so löchrig geworden ist, dass notwendige Investitionen durchfallen. Der Hintergrund für die Finanzmisere ist der verschärfte Wettbewerb auf dem Versicherungsmarkt. Weil die Brandschutzpolicen immer billiger werden, geht auch das Aufkommen der Feuerschutzsteuer zurück, erklärt der Deutsche Feuerwehrverband. Die Brandversicherer zahlten acht Prozent ihrer Prämieneinnahmen als Feuerschutzsteuer an den Fiskus, womit wiederum Feuerwehrinvestitionen finanziert werden. Können auch im südlichen Oberallgäu notwendige Ausstattungen für die Feuerwehren nicht mehr finanziert werden?Ja, das gibt es auch bei uns. In Vorderhindelang zum Beispiel wurde das neue Feuerwehrhaus kürzlich eingeweiht, aber das Geld gibt es erst im Jahr 2002. Genauso gehts bei Neubestellungen von Mehrzweckfahrzeugen. Der Zuschuss wird von der Regierung von Schwaben zwar in Aussicht gestellt und die Gemeinden können die Neuanschaffung ordern.
Aber wann dann das Geld kommt, in drei oder fünf Jahren, wissen sie nicht. Die Kommunen müssen also zwischenfinanzieren, und das tut weh bei den heutigen Zinsen. Wie dünn ist die Finanzdecke denn fürs Oberallgäu? Das lässt sich regional nicht aufschlüsseln. Die Zahlen werden wohl bayernweit ausgewertet. In der Regel zahlt die Regierung 30 Prozent Zuschuss bei Feuerwehrinvestitionen. Was müsste Ihrer Ansicht nach passieren, damit die Finanztöpfe für die Feuerwehren wieder besser gefüllt würden? Der Gesetzgeber muss handeln. Wir erfüllen eine Pflichtaufgabe der Gemeinden und der Staat ist verpflichtet, seinen Beitrag dazu zu leisten. Den Vorschlag des Feuerwehrverbandes, einen Anteil an der Versicherungssteuer für die Kfz-Haftpflicht dafür herzunehmen, finde ich nicht schlecht. Schließlich bestehen unsere Einsätze hauptsächlich aus technischen Hilfeleistungen, häufig sind das Verkehrsunfälle. Wie ist es um die technische Ausstattung der Feuerwehren im südlichen Oberallgäu zur Zeit bestellt?Wir können nicht klagen, die 35 Feuerwehren mit 1680 Aktiven sind gut ausgestattet. Aber man muss frühzeitig den Finger heben und die Politiker warnen, dass es so nicht weitergeht. Investitionen müssen kontinuierlich erfolgen, sonst werden unsere Möglichkeiten zur Hilfeleistung durch veraltetes Material und Technik bald erheblich eingeschränkt.