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Nachdenken über Kürzung der Renten

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Nachdenken über Kürzung der Renten

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    Bayerischer Gewerkschafts-Chef Fritz Schösser referierte in Obergünzburg Obergünzburg (pl). Um die anstehende Rentenreform ging es bei einer Diskussionsveranstaltung in Obergünzburg. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Schösser, Landesvorsitzender des bayerischen Gewerkschaftsbundes, informierte über das Konzept der Bundesregierung, sprach aber auch Probleme und andere Möglichkeiten an. Schösser dachte unter anderem über eine Kürzung der Renten nach.

    Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Sigrid Skarpelis-Sperk war Schösser nach Obergünzburg gekommen, um über die Rentenreform zu diskutieren. 'Das Thema hat mindestens die Wucht der Steuerreform', meinte Schösser und belegte dies mit Zahlen. So habe der Bundeshaushalt ein Volumen von 482 Milliarden Mark, der Rentenhaushalt betrage zur Zeit 401 Milliarden Mark. Schösser sprach die demografische Entwicklung an, immer mehr Menschen in der Gesellschaft seien alt. Jedes andere System zur Altersversorgung habe die gleichen Probleme wie der Generationenvertrag. Zu Immobilien als Altersvorsorge meinte Schösser, Investitionen seien nötig, um dieses Vermögen zu erhalten.

    'Alterssicherheit ist kein Spekulationsgeschäft', so Schösser zu einer Aktienanlage. Und Lebensversicherungen auf Rentenbasis brächten weniger Rendite als die gesetzliche Rentenversicherung. 'Der Vorteil von Kapitalstockgedeckten Systemen ist, dass man auf den Generationenvertrag zurückgreifen kann, wenn sie versagen', so Schösser.

    Auch das Konzept der CDU/CSU kommentierte der Bundestagsabgeordnete. Die CDU wolle den Arbeitnehmern ermöglichen, einen Teil der Beiträge in die private Alterssicherung einzubringen. Was die Partei dabei verschweige, sei, dass dieser Teil bei den Einnahmen fehle. Der Arbeitnehmer sei damit nicht besser abgesichert, aber aktuell fehle Geld.

    Drei 'Stellschrauben', an denen gedreht werden müsse, sah Schösser für die Renten. Eine davon sei die Kürzung der Leistungen. Nachgedacht werden müsse auch über die Erzielung von Mehreinnahmen. Schösser sprach dabei die Hereinnahme von Beamten, Berufsständen oder Abgeordneten an sowie die Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen, indem Einnahmen aus Zinserträgen, Vermietungen und Verpachtungen herangezogen werden könnten.

    Keine Probleme hätte die Rentenversicherung, wenn das reale Eintrittsalter in den Ruhestand von 58 Jahren auf 60 Jahre gebracht werden könnte. Dazu müssten sich die Bedingungen für die Arbeitnehmer verbessern, so Schösser, und nannte dazu die Fort- und Weiterbildung und Rehabilitations-Maßnahmen.

    Einen weiteren Ansatzpunkt sprach Sigrid Skarpelis-Sperk mit der niedrigen Geburtenrate in Deutschland an. Sie gab Skandinavien und Frankreich als Gegenbeispiele an: Länder, die bessere Voraussetzungen für Frauen und Familien geschaffen hätten, mit Ganztagsschulen oder der Förderung von größeren Familien.

    Zur privaten Altersvorsorge meinte Schösser, es müsse gewährleistet sein, dass die eingezahlten Beiträge auch ausgezahlt werden. Der Zins könne nicht abgesichert werden. Außerdem sei der Beitrag in der vorgesehenen Höhe von vier Prozentpunkten freiwillig. Wer dies nicht einzahle, der habe später ein schlechtes Versorgungsniveau. Fritz Schösser

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