Verwaltungsgerichtshof lehnt Beschwerde der Bürgerinitiative ab Westallgäu/Lindau (dik/ado). Knapp 57 000 wahlberechtigte Bürger im Landkreis Lindau sind am Mittwoch, 18. August, zum Bürgerentscheid aufgerufen. Zum Abschluss des Wahlkampfes präsentiert die Heimatzeitung heute eine Gegenüberstellung der wichtigsten Gründe, die für oder gegen die Übertragung des Krankenhausbetriebes an Procuramed sprechen.
Neun Monate lang haben Politiker und Bürger im Landkreis Lindau die Argumente hin- und hergewendet. Heute stehen sich die beiden Positionen unversöhnt gegenüber. Am morgigen Mittwoch müssen die Wähler entscheiden, wem sie glauben, wem sie die bessere Lösung zutrauen. Als letzte Entscheidungshilfe hat die Heimatzeitung beide Seiten gebeten, ihre Argumente für oder gegen die geplante Privatisierung mit einer Betriebsübergabe an einen Investor auf den Punkt zu bringen. Landrat Dr. Eduard Leifert und Professor Hartwig Lorenz-Meyer, Sprecher der Bürgerinitiative, nennen auf dieser Seite je zehn Gründe für ihre Position. Beschwerde abgelehnt Der von der Bürgerinitiative angerufene Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat gestern in der Streitsache 'Abstimmung über einen Bürgerentscheid' unanfechtbar entschieden. Danach wird die Beschwerde gegen den Beschluss des Augsburger Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Die Kosten (Streitwert 2 500 Euro) tragen allein die Antragsteller von der Bürgerinitiative. Der Bürgerentscheid findet also morgen, Mittwoch, von 8 bis 20 Uhr im gesamten Landkreis statt. Das Münchner Gericht schreibt: 'Auch bei einer Gesamtschau der von den Antragstellern bemängelten Maßnahmen kann von einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Abstimmungsrechts infolge 'undemokratischer Winkelzüge' keine Rede sein. Die vom Antragsgegner (Landkreis vertreten durch den Landrat; die Red.) beschlossene Verfahrensweise genügt dem 'Mindeststandard', dessen Beachtung die Antragsteller allein einfordern können'. Der Bürgerentscheid findet am Mittwoch statt. Die Wahllokale sind von 8 bis 20 Uhr geöffnet. Die Wähler müssen ihren Personalausweis oder ihren Reisepass mitbringen. Bodolz: Rathaus, Rathausstr. 20, Zimmer 3; Gestratz: Rathaus, Heimatstube, Schulstraße 1;Grünenbach: Mehrzweckhalle Laubenberg, Hauptstraße 22;Heimenkirch: Rathaus, Lindauer Straße 2;Hergatz: Rathaus, Salzstraße 18, Zimmer 3; Hergensweiler: Rathaus, Friedhofweg 7, Zunftstube;Lindau: Alte Turnhalle am Bodensee- Gymnasium, Reutiner Straße 14; Lindenberg: Rathaus, Stadtplatz 1, Kleiner Sitzungssaal; Maierhöfen: Rathaus, Brunnenweg 2, Besprechungszimmer;Nonnenhorn: Grundschule, Conrad-Forster-Straße 11; Oberreute: Rathaus, Hauptstraße 33, Sitzungssaal;Opfenbach: Rathaus, Bodenseestraße 19;Röthenbach: Rathaus, Mühlenstraße 1Scheidegg: Volksschule, Blasenbergstraße 29, Aula Sigmarszell: Rathaus, Hauptstraße 28; Stiefenhofen: Rathaus, Hauptstraße 8, Sitzungssaal;Wasserburg: Rathaus, Lindenplatz 1, Sitzungssaal; Weiler-Simmerberg: Rathaus, Kirchplatz 1;Weißensberg: Rathaus, Kirchstraße 13, Sitzungssaal.