Von A. Paul, Kempten - Vor dem Rathaus hatten etwa 40 Bürger aus Kempten und dem Umland gegen neue Mobilfunkstationen demonstriert. Im Rathaus, als der Bauausschuss sich mit dem Thema befasste, versicherte ihnen der OB: 'Natürlich kennen auch wir vor Ort die Sorgen der Bevölkerung. Die Frage ist nur, welchen Entscheidungsspielraum wir haben.' Nahezu keinen, mussten die Bürger als Ergebnis der Sitzung enttäuscht feststellen. Dass auch der Betzigauer Bürgermeister Roland Helfrich unter den Zuhörern war, hatte seinen Grund darin, dass die Anlagen im Kemptener Osten jeweils nahe seiner Gemeindegrenze errichtet werden sollen, und zwar auf zwei Hochspannungsmasten. Der eine steht bei Sterklings direkt an der B12. Hier will E-Plus an dem Mast eine Mobilfunkbasisstation anbringen. Mitzureden, so Baujurist Peter Riegg, hat die Stadt in dem Fall gar nichts, sie wurde lediglich informiert. Denn zum einen steht der Mast auf dem Privatgrund eines Landwirts. Zum anderen gehört er nicht dem AÜW, wo die Stadt als Gesellschafter eine Einflussmöglichkeit gehabt hätte. Und was die Frage der Emissionen angeht, so Riegg, ist ebenfalls nicht die Stadt, sondern eine gesonderte Behörde zuständig. Die prüft, ob die Grenzwerte eingehalten werden, und bescheinigt die Unbedenklichkeit. All das gilt auch für die zweite, von Vodafone D2 geplante Mobilfunkstation in Rockhöflings. Hier sollen an einem 50 Meter hohen Strommast zwei Antennen installiert werden. Wie bei Sterklings spielt auch hier die Vorschrift, dass Mobilfunkmasten im Außenbereich nicht höher als zehn Meter sein dürfen, keine Rolle. Das, so Riegg, würde nur greifen, wenn die Strommasten noch weiter erhöht würden, was sich natürlich erübrigt. Dass der Ausschuss im Fall Rockhöflings etwas zu entscheiden hatte - über eine Bauvor-anfrage nämlich - lag daran, dass hier am Boden zusätzlich eine 'Technikeinheit' aufgestellt werden soll. Das ist ein 42 Kubikmeter fassender Container, so Riegg, und entspricht etwa einer Fertiggarage. Genehmigungsfrei sind im Außenbereich aber nur zehn Kubik. Ablehnen, erläuterte Riegg auf die Einwendungen von Wulf Buck (CSU) und Hermann Ebner (SPD), dass sich in diesem Bereich ein 'Antennenwald' abzeichne, könne man mit dem Argument beide Anlagen nicht. Einziger Ansatzpunkt sei für den Bauausschuss das Baurecht und die Frage, ob der Container das Landschaftsbild beeinträchtige. Es sei freilich kein Problem, den Container im Boden zu versenken oder als Schuppen zu 'tarnen'. Gleichwohl plädierte Hans Mangold unter dem Beifall der Zuhörer dafür, die Technikeinheit als 'landschaftsbeeinträchtigend' abzulehnen. Worauf OBDr. Ulrich Netzer entgegnete: 'Eine Garage ist nicht landschaftsprägend, auf jedem Bauernhof steht doch eine. Wollen Sie die künftig auch ablehnen?'
'Nicht aus dem Bauch raus' Man dürfe den Bürgern keine falschen Tatsachen vormachen und müsse als Stadtrat 'nach Recht und Gesetz entscheiden und nicht aus dem Bauch raus,' mahnte der OB. Wer an der Rechtslage etwas ändern wolle, müsse das 'bei der Bundesregierung versuchen und nicht hier im Bauausschuss.' Netzers Appell beeindruckte Mangold freilich ebenso wenig wie Ingrid Jähnig (SPD) und Elisabeth Brock (Frauenliste): Sie stimmten gegen die Bauvoranfrage. Die übrigen acht Ausschussmitglieder votierten dafür.