Vermietet die Stadt Füssen ihre Immobilien unter Wert und verzichtet so auf wichtige Einnahmen? Diese Frage warf am Dienstagabend Martin Lochbihler im Füssener Finanzausschuss auf. Der CSU-Stadtrat (im Hauptberuf Steuerberater) hatte als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses die Jahresrechnung 2009 nicht nur mit Blick auf Belege und Buchführung durchleuchtet, sondern auch die Wirtschaftlichkeit an sich bewertet - und bei den Gebäuden im städtischen Besitz eine traurige Bilanz gezogen: regelmäßige Defizite, ein über Jahrzehnte entstandener Sanierungsstau und keine Aussicht auf Besserung. Dies zu ändern, sei ganz im Sinne der Stadt, so die Reaktion von Bürgermeister Paul Iacob (SPD). Doch dazu bedürfe es eines grundlegenden Konzeptes.
Unter Wert vermietet
"Es kann nicht Aufgabe der Kommune sein, Wohnraum zur Verfügung zu stellen und dabei draufzuzahlen", forderte Lochbihler für die Zukunft die Erhebung "marktadäquater Mieten". Auch die Räume für Füssen Tourismus & Marketing (FTM) am Kaiser-Maximilian-Platz würden deutlich unter Wert vermietet - hier sah der CSU-Stadtrat gar eine "verdeckte Subventionierung" der städtischen Tochter. Auch hier sei mehr Transparenz gefordert.
Nur wenn es künftig "klare Linien" gebe, wenn alle Gebäude und Grundstücke als wirtschaftliche Einheit behandelt würden (etwa in Form eines "cost profit centers") , könne zumindest eine Kostendeckung erreicht werden. "Damit käme Geld herein, um die Substanz zu erhalten." Denkbar seien grundsätzlich drei Wege, so Lochbihler:
l Eine Sanierung der maroden Substanz, finanziert über die in der Folge höheren Mieteinnahmen.
l Ein Verkauf einzelner Immobilien, der Mittel für die Sanierung der verbleibenden Häuser freisetzt.
l Ein Totalverkauf.
"Man kann etwas, das 30 oder 40 Jahre nicht kaufmännisch betrachtet wurde, nicht in zwei Jahren in ein wirtschaftliches Konzept zwängen", gab Paul Iacob zu bedenken. Hauptproblem sei der schlechte Zustand der städtischen Wohnungen, der einfach keine höheren Mieten zulasse. Hier wolle man sehr wohl gegensteuern, ohne "das Tafelsilber" zu verkaufen.
Der Rathauschef kündigte an, Gebäude und Grundstücke in einer Art Gesellschaft zu bündeln (Arbeitstitel "Füssen Immobilien"), die sich selbst trägt und Geld für nötige Sanierungen erwirtschaftet. Das Thema soll möglichst bald im Stadtrat behandelt werden.
"Es ist nicht so, dass wir nichts tun", reagierte Iacob auf den Vorwurf der FTM-Subventionierung und verwies auf "klare Vereinbarungen. Wir machen innere Verrechnungen transparent."