Der Kreistag ist nicht einverstanden mit dem Kurs der bayerischen Regierung in Sachen Asyl. Grund ist die drohende Abschiebung jugendlicher Flüchtlinge, die einen Ausbildungsvertrag in der Tasche, die Lehre aber noch nicht begonnen haben.
Auf Antrag der SPD bittet der Kreistag die Regierung, dies zu ändern. 'Wir müssen ein Zeichen setzen gegen die unmenschliche Asylpolitik der Staatsregierung', sagte der Gestratzer Bürgermeister Johannes Buhmann.
Die Kritik bezieht sich auf die Anwendung des Integrationsgesetzes. Das gilt bundesweit, jedes Land hat aber andere Ausführungsbestimmungen erlassen. Nach dem Gesetz können Flüchtlinge für die Dauer der Ausbildung und danach zwei Jahre im Beruf in Deutschland bleiben, dürfen also nicht abgeschoben werden.
In vielen Ländern genießen sie diesen Schutz, sobald sie einen Ausbildungsvertrag in der Tasche haben. Nicht so in Bayern. Dort können sie noch am Tag vor Lehrbeginn abgeschoben werden. Das kritisiert neben Flüchtlingshelfern auch die Wirtschaft massiv.
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