Internationale Kooperation in Bodensee-Euregio Von Michael Munkler Pfronten Gemeinsame Polizeistreifen mit Beamten aus Bayern, Baden-Württemberg, der Schweiz, Österreich und Liechtenstein sollen künftig bei besonderen Anlässen eingesetzt werden. Dies beschlossen gestern die Polizeichefs der Euregio Bodensee in Pfronten. Übereinstimmend betonten sie die gute Zusammenarbeit bei der Kriminalitäts-Bekämpfung. Die Kooperation stoße allerdings dann an Grenzen, wenn unterschiedliche nationale Gesetze greifen.
Nach Angaben von Schwabens Polizeipräsident Dr. Hans Endres sollen die gemeinsamen Streifen im grenznahen Raum nur dann zum Einsatz kommen, wenn die Sicherheitslage dies erfordert. Als Beispiele nannte er die Bekämpfung von Einbrecher-Banden oder von Schleusern.
Nach Ansicht des Vorarlberger Sicherheitsdirektors Dr. Elmar Marent ist die grenzüberschreitende Kooperation problematisch, wenn in bestimmten Bereichen unterschiedliche nationale Rechtssysteme zur Anwendung kommen. Er befürchte beispielsweise einen Rauschgift-Tourismus junger Leute von Vorarlberg in die Schweiz, wenn dort der Konsum weicher Drogen erlaubt werde. Polizeikommandant Alfred Schelling aus der Schweiz bestätigte, dass der dortige Bundesrat den straffreien Konsum weicher Drogen wie Marihuana oder Cannabis ins Gespräch gebracht habe. Sicherlich werde es zu dem Thema aber noch eine Volksabstimmung geben.
Intensivieren will die Polizei in der gesamten Bodensee-Euregio die Abschöpfung illegal erworbenen Vermögens durch Betrügereien und andere Straftaten. Dabei wolle man auf bayerischer Seite vom baden-württembergischen Beispiel lernen, unterstrich Schwabens Polizeichef Endres. Nach Angaben des Tübinger Polizeipräsidenten Dietrich von Moser haben im Nachbarland im Vorjahr 80 speziell ausgebildete Ermittler illegales Vermögen in Höhe von 76 Millionen Mark sichergestellt. Insgesamt sei die Sicherheitslage im Drei-Länder-Grenzgebiet stabil, erklärte Endres. Zugenommen habe allerdings im Vorjahr die Zahl der Rauschgift-Straftaten, in Vorarlberg sogar um 50 Prozent. Zumeist habe es sich dabei allerdings um kleinere Dealer gehandelt, erläuterte Sicherheitsdirektor Marent. Größere grenzübergreifende Aktivitäten von Skinheads sind nach Angaben der Polizeichefs derzeit nicht zu erkennen. Endres: 'Das heißt aber nicht, dass es keine örtlichen Skinhead-Szenen mehr gibt'.