Höhere Abgabe auf Speisen in Gasthäusern findet im Walsertal keinen Gefallen Strohmaier unglücklic Von Edgar Österle Kleinwalsertal An die Stelle der bisherigen Getränkesteuer in Österreich soll eine höhere Mehrwertsteuer auf Speisen in Gaststätten rücken. Auf diese Weise will die Regierung den Verlust der bisherigen Einnahmequelle für die Kommunen wieder wettmachen. Der Europäische Gerichtshof hatte die Steuer auf alkoholische Getränke zu Fall gebracht. Im Kleinwalsertal, wo bisher 1,3 Millionen Mark aus dieser Steuer eingenommen wurden, stößt der neue Vorschlag auf Kritik. Kernpunkt der Ministerrats-Entscheidung ist eine um vier Prozent höhere Abgabe auf speisen, so dass künftig 14 Prozent Mehrwertsteuer abzuführen wären. Wenn die Abgeordneten des Nationalparlaments den Plänen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) folgen, wird ab Juni daneben auch die Alkoholsteuer angehoben. Dieser spezielle Punkt trifft zwar die Gemeinde Mittelberg nicht, weil das Kleinwalsertal wegen der engen räumlichen Nähe zur deutschen Nachbarschaft unter eine befreiende Sonderregelung fällt. Doch der Gedanke mit der Mehrwertsteuer-Erhöhung wird schon die Urlaubsgäste und die Einheimischen treffen, zumal auch höhere Steuern auf Aufgussgetränke (Tee, Kaffee, Kakao) beabsichtigt sind, statt 10 Prozent der volle Mehrwertsteuerersatz von 20 Prozent.
Bislang wurde im Walsertal ein Satz von 16 Prozent verlangt. Kritik an der höheren Mehrwertsteuer hagelt es nicht nur vom Gastgewerbe in der österreichischen Exklave, sondern auch von der Wirtschaft und sogar aus dem von einem FPÖ-Bürgermeister geführten Rathaus. Die Vorsitzende des Gastgewerbeverbands, Irmi Rüf, kann dem Vorschlag aus der Bundeshauptstadt Wien nichts abgewinnen. In unserer Branche findet die planten Maßnahmen keiner gut. Denn die Preise der Speisen in den Lokalen seien ohnehin so knapp kalkuliert. Auf der anderen Seite hätten die Brauereien unabhängig von der Getränkesteuer bereits Preiserhöhungen angekündigt. Bürgermeister Werner Strohmaier sprach von einer sehr schlechten Resonanz auf das Ansinnen der schwarz-blauen Regierung und seines Parteifreunds Grasser. Strohmaier, selbst von Haus aus Gastronom: Die höhere Mehrwertsteuer auf Speisen trifft einen Sektor, der kaum mehr einen höheren Ertrag bietet. Einzig richtig wäre in den Augen des Rathauschefs eine Wurzelbesteuerung. Strohmaier meint damit die Erhebung der Abgabe direkt beim Produzenten. Der Bürgermeister ist sich auch nicht sicher, ob die Verluste, die der Gemeinde durch den Wegfall der Getränkesteuer entstehen werden, durch die neuen Abgab