Die Kommunal- und Finanzpolitik stand neben den üblichen Berichten im Mittelpunkt der Kreisvertreterversammlung der CSU Ostallgäu in Obergünzburg. Diese sei 'auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht am Ziel', so Kreistagsfraktionssprecher und Obergünzburgs Bürgermeister Lars Leveringhaus.
Beim kommunalen Finanzausgleich vollziehen sich laut Leveringhaus "endlich" strukturelle Veränderungen. Die Anhebung der Investitionspauschalen und Straßenunterhaltspauschalen sowie die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Krankenhaus-, Schulbau und Kindertagesstätten zeigten die Kommunalfreundlichkeit des Finanzausgleiches. Leveringhaus warnte aber: "Der schuldenfreie Landeshaushalt bis 2030 darf nicht zulasten der Kommunen gehen." Das Mittelschulkonzept mit Inklusion und Ganztagsschule bezeichnete der Kreistagsfraktionssprecher als wegweisend. Die Kommunen als Sachaufwandsträger hätten nun die optimalen Rahmenbedingungen zu schaffen, von denen der Erfolg abhängt.
Leveringhaus ergänzte, dass 'Bildungsgerechtigkeit nicht von der jeweiligen Finanzkraft der Gemeinde abhängen darf'. Die Diskussion in der EU zur Liberalisierung der Wasserversorgung hält er für falsch: 'Die bayerischen Kommunen liefern Wasser in hervorragender Qualität und in ausreichender Quantität. Hände weg von unseren Wasserversorgungen.'
Im Anschluss an ihren Rechenschaftsbericht griff die Kreisvorsitzende Angelika Schorer als Landtagsabgeordnete zwei Punkte aus der Landespolitik heraus: Zum einen sei sie sich sicher, dass die Bürger die Klage gegen den Länderfinanzausgleich erwarten. Es sei ungerecht, dass die Schuldenmacher belohnt werden, und Bayern die Hälfte der Ausgleichszahlungen tragen müsse. Zum anderen freute Schorer, dass durch die Übertragung der sozialen Grundsicherung auf den Bund die Kommunen in Bayern um 480 Millionen Euro entlastet würden. Für 2013 versprach Schorer 'kurze und knackige Wahlkämpfe'.
Kabarettist Wolfgang Krebs kommentierte in der Rolle von Edmund Stoiber das aktuelle politische Geschehen. Mit Bezug zur Landtagswahl meinte er über Herausforderer Christian Ude (SPD): 'Wenn die Sonne tief steht, werfen auch Zwerge große Schatten.' Vor der Kreisvertreterversammlung waren die Delegierten zur Nominierung des Bundestagsdirektkandidaten gewählt worden. Die Nominierung ist am 26. November.