Die Kommunalpolitik stand neben den üblichen Berichten im Mittelpunkt der . Diese ist laut Kreistagsfraktionssprecher und Obergünzburgs Bürgermeister Lars Leveringhaus 'auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht am Ziel'.
Für ihn sind die Kommunen wesentlicher Bestandteil der Erfolgsgeschichte des Freistaates. Und die CSU spiele dabei eine große Rolle, denn sie mache Politik vom Rathaus bis hin zum Europaparlament, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. Beim kommunalen Finanzausgleich vollziehen sich laut Leveringhaus 'endlich' strukturelle Veränderungen. Die Anhebung der Investitionspauschalen und Straßenunterhaltspauschalen sowie die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Krankenhaus-, Schulbau und Kindertagesstätten zeigten die Kommunalfreundlichkeit des Finanzausgleiches. Leveringhaus warnt aber: Der schuldenfreie Landeshaushalt bis 2030 dürfe nicht zu Lasten der Kommunen gehen.
Das Mittelschulkonzept mit Inklusion und Ganztagsschule sei wegweisend gewesen. Die Kommunen als Sachaufwandsträger hätten nun die optimalen Rahmenbedingungen zu schaffen, von denen der Erfolg abhängt. Leveringhaus ergänzte, dass 'Bildungsgerechtigkeit nicht von der jeweiligen Finanzkraft der Gemeinde abhängen darf'.
Die Diskussion in der EU zur Liberalisierung der Wasserversorgung hält Leveringhaus für falsch: Die bayerischen Kommunen liefern Wasser in hervorragender Qualität und in ausreichender Quantität. Leveringhaus forderte: 'Hände weg von unseren Wasserversorgungen.'
Wichtiger Partner bei der Energiewende seien die Kommunen. Sechs Millionen Euro aus dem bayerischen Förderprogramm 'Nachhaltige Stromerzeugung durch Kommunen- und Bürgeranlagen' seien richtig. Angesichts der Vielzahl der Projektideen erscheinen diese Mittel aber als zu gering.
Im Anschluss an ihren Rechenschaftsbericht griff die Kreisvorsitzende Angelika Schorer als Abgeordnete zwei Punkte aus der Landespolitik heraus: Zum einen sei sie sich sicher, dass die Bürger die Klage gegen den Länderfinanzausgleich erwarten. Es sei ungerecht, dass die Schuldenmacher belohnt werden und Bayern die Hälfte der Ausgleichszahlungen tragen müsse. Zum anderen freute Schorer, dass durch die Übertragung der sozialen Grundsicherung auf den Bund die Kommunen in Bayern um 480 Millionen Euro entlastet werden.
Auftritt von Kabarettist Krebs
Schorer sagte, dass 'wir mit Leistung überzeugen'. Dies bestätigten jüngst positive Umfrageergebnisse für die CSU. Für 2013 versprach sie 'kurze und knackige Wahlkämpfe'. Danach überraschte sie die Versammlung mit einem Auftritt des Kabarettisten Wolfgang Krebs: In der Rolle von Edmund Stoiber kommentierte er das aktuelle politische Geschehen. Im Bezug auf die Landtagswahlen meinte er zum Herausforderer Christian Ude (SPD): 'Wenn die Sonne tief steht, werfen auch Zwerge große Schatten.' Bereits vor Beginn der Kreisvertreterversammlung wurden die Delegierten zur Nominierung des Bundestagsdirektkandidaten gewählt.
Die Nominierung ist für 26. November in Bad Wörishofen geplant.