Ausschuss befasst sich mit FHH-Gebieten - Abstand zwischen Fahrbahn und Biotopen gefordert Ostallgäu (vit). Mit der Ausweisung von Natura 2000-Gebieten der EU im Ostallgäu ist der Kreisentwicklungsausschuss des Kreistages grundsätzlich einverstanden. Dies hat das Gremium bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Zur Sicherung von Straßenbe-gradigungen und möglichen Radwegen fordert der Ausschuss allerdings einen 15 Meter breiten Pufferstreifen links und rechts von Kreisstraßen. Zudem verlangt der Ausschuss, dass der Vollzug der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) und der Vogelschutzrichtlinie der EU auf die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt übertragen wird.
Die Ausweisung von FFH-Gebieten berühre kaum Rechte der Gebietskörperschaft Landkreis, erklärte Landrat Adolf Müller eingangs. Betroffene seien allenfalls die Grundbesitzer und die Gemeinden, deren Interessen auch der Landkreis unterstütze. Konfliktpunkte sah Müller lediglich bei den Kreisstraßen, bei denen man - analog zu Staats- und Bundesstraßen - einen Streifen für weitere Planungen frei halten sollte. Abteilungsleiter Stefan Mohr und Irene Waldherr von der Unteren Naturschutzbehörde stellten im Ausschuss nochmals die nachgemeldeten Gebiete vor. Deutlich machten sie, dass die Aufnahme von landwirtschaftlichen Flächen künftig mehr Fördersicherheit biete. Darauf bezog sich auch Benno Bönisch (Grüne): FFH sei eine Möglichkeit, die den Ostallgäuer Landwirten eine Alternative biete. Georg Kugler (CSU) meinte: "FFH bietet auch eine Chance im Strukturwandel der Landwirtschaft." Viele Landwirte, die ihren Betrieb aufgeben, gingen in Richtung Urlaubs-Hof. Doch auch dafür brauche man eine intakte Landschaft: "Die Schönheit des Landkreises ist sein Anziehungsmagnet." Kugler berichtete aber auch, dass eine Interessengemeinschaft die Ausweisung der Wer-tachschlucht als FFH- und Vogelschutzgebiet verhindern will. Bedenken gegen den europäischen Biotopverbund "Natura 2000" äußerte Wolfgang Schmid (Freie Wähler). "Die größten Einschränkungen durch FFH kommen für den Wald." In Bayern, so Schmid, seien schon genügend Flächen durch Naturschutz in der Bewirtschaftung eingeschränkt. Er sprach sich dafür aus, den Bau von Wegen für die Bewirtschaftung des Waldes nicht zu erschweren. Ein Hauptpunkt in der Stellungnahme des Ausschusses zur FFH-Auswahl war die Freihaltung eines 15-Meter-Streifens zwischen FFH-Gebieten und Kreisstraßen. Auch wenn dies die Richtlinie derzeit nicht vorsehe, so die Meinung im Gremium, wolle man diesen Puffer. Denn sobald Geld vorhanden sei, werde man an allen Kreisstraßen einen Radweg bauen. Außerdem wolle man die Möglichkeit offen halten, Kurven zu begradigen. Des weiteren fordert der Ausschuss, dass die Kompetenz für den Vollzug der FFH- und Vogelschutzrichtlinien bei der Unteren Naturschutzbehörde bleibt. Die Hofflächen von Weilern und landwirtschaftlichen Betrieben sollen zudem aus den Gebieten ausgenommen werden. Ferner verlangt der Landkreis, dass auch der technische Fortschritt bei der Bewirtschaftung von Grünland und Waldgebieten in den FFH-Zielen berücksichtigt wird. Die Einzelbeschlüsse wurden mit klarer Mehrheit gefasst.