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Keine Geheimnisse in Sigmarszell

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Keine Geheimnisse in Sigmarszell

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    Gemeinderat bezichtigt Bürgermeister der Geheimniskrämerei Von Peter Szarafinski Sigmarszel. Die Auseinandersetzungen im Sigmarszeller Gemeinderat sind um eine Episode reicher. Gemeinderat Reinhard Sutter machte seinem Ärger öffentlich Luft und bezichtigte Bürgermeister Walter Matzner der Geheimniskrämerei. Dran ist an den Vorwürfen freilich nichts, so der Beschuldigte. Die Sanierung vom 'Haus des Gastes' sollte der Gemeinderat hinter verschlossenen Türen debattieren. Damit wollten sich laut Sutter sechs Gemeinderäte nicht abfinden und beantragten, Zuhörer zu diesem Punkt zuzulassen. Das lehnte Bürgermeister Matzner ab, worauf Sutter sich öffentlich beklagte, dass an diesem Punkt doch gar nichts geheimhaltungswürdig sei. Stimmt nicht, sagt Matzner. Es sei ja sogar abgestimmt worden, ob die Angelegenheit doch öffentlich behandelt werden sollte. Aber die Mehrheit sei dagegen gewesen. Und die Sanierung vom 'Haus des Gastes' sei bisher stets nicht-öffentlich diskutiert worden.

    Stimmt nicht, sagt auch Tobias Walch, der im Landratsamt die Kommunalaufsicht leitet. Er verweist auf Paragraph 52 der Gemeindeordnung, wonach zwar prinzipiell alles öffentlich behandelt werden muss - es sei denn 'berechtigte Interessen Einzelner' stünden dem entgegen. Darunter fallen Steuerangelegenheiten, Grundstücksgeschäfte und auch Auftragsvergaben. Selbst wenn alle Gemeinderäte für eine öffentliche Debatte gewesen wären, hätte der Bürgermeister das Ansinnen ablehnen müssen. Dies sei im Vorfeld sogar mit dem Landratsamt abgeklärt worden, sagte Walch gestern gegenüber unserer Zeitung. Rechtlich also eine wasserdichte Angelegenheit. Politisch dürfte sie noch nicht ausgestanden sein. Heute Abend 'Fall Otto'Heute Abend tritt der Gemeinderat erneut zusammen, um 20 Uhr im Haus Sigmar. Dann steht ein anderer Streitpunkt auf der Tagesordnung: 'Die Äußerungen gegen Herrn Gemeinderat Paul Otto', wie es auf der Tagesordnung heißt. Dahinter verbirgt sich ein Streit, der seit Monaten schwelt (wir berichteten). Otto, Mitglied der CSU-Fraktion, fühlte sich von Parteikreisen unter Druck gesetzt, um bei der umstrittenen Schulsportanlage in Weißensberg auf CSU-Linie abzustimmen. Der Streit eskalierte bis hin zu Klagedrohungen und einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Matzner, die noch nicht abgeschlossen ist.

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