für Rieden und Zellerberg Mehrheit stimmt aber für zeitweiliges Ausleihen Rieden/Zellerberg (oll). Mehrheitlich sind die Gemeinderäte gegen die Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes, das Rasern beispielsweise ihre Geschwindigkeitsüberschreitung vor Augen führen soll. Neben finanzieller Bedenken wurde in der jüngsten Sitzung die mangelnde erzieherische Wirkung eines solchen Gerätes als Grund angeführt. Allerdings soll ein Radargerät bisweilen ausgeliehen werden.
Bürgermeister Ludwig Landwehr, einer Anschaffung zusammen mit einer oder zwei Partnergemeinden nicht abgeneigt, erklärte, es stünden zwei Fabrikate zur Debatte. Beide Geräte seien in Mauerstetten im Beisein von Kommunalpolitikern vorgeführt worden. Mauerstetten habe sich zum Kauf entschieden, aber noch nicht auf kommunale Partner festgelegt. Landwehr hält es für notwendig, ab und zu Geschwindigkeitsmessungen im Ort durchzuführen. Das Gerät diene nicht dem Zweck, Geldbußen einzutreiben. Vielmehr solle es erzieherisch auf die Verkehrsteilnehmer wirken. Ein Zusatzgerät könne beispielsweise Verkehrszählungen wahrnehmen. Ein Alleingang komme finanziell nicht in Frage.
Peter Klinke war der Ansicht, das Gerät stelle einen Sicherheitsfaktor dar. Zweiter Bürgermeister Hubert Schaumann meinte, er habe beide Geräte im probeweisen Einsatz gesehen. Das vielseitigere und unkomplizierte Gerät koste komplett 12 500 Mark und habe hohen verkehrserzieherischen Wert. Den jedoch stellten Andere in Frage. Klaus Schönberger: 'Den einzigen Nutzen sehe ich im Erstellen von Verkehrsstatistiken. Das Verhalten der Leute wird sich nicht ändern.'
Bei den Abstimmungen fiel eine gemeinsame Anschaffung mit anderen Gemeinden durch. Dem sporadischen Ausleihen stimmten die Ratsmitglieder mehrheitlich zu. Schaumann gab zu bedenken, man könne nicht einschätzen, welche Kosten beim Ausleihen auf die Gemeinde zukämen.
Neuer Stromvertrag
Die Räte votierten außerdem einstimmig für einen Vertrag mit den Lech-Elektrizitätswerken (LEW) über die Stromlieferung für gemeindeeigene Gebäude und Einrichtungen. Landwehr erklärte, der Bayerische Gemeindetag habe empfohlen, einen Vertrag mit LEW einzugehen. Der Strom werde dadurch um rund ein Drittel billiger. Der vom E-Werk bisher gezahlte Kostenzuschuss für neue Straßenbeleuchtungen in Höhe von 30 Prozent entfalle.
Auch sei künftig eine Wartungspauschle von rund 40 Mark pro Straßenlaterne an den Stromerzeuger zu entrichten. In den vergangenen Jahren habe die jährliche Stromrechnung der Gemeinde etwa 60 000 Mark ausgemacht. Diese werde sich nach der neuen Regelung auf zirka 45 000 Mark reduzieren.
Landwehr informierte ferner über das vom Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband initiierte Volksbegehren 'Die bessere Schulreform'. Mindestens zehn Prozent der bayerischen Bevölkerung müssten sich vom 15. bis zum 28. Februar für das Zustandekommen des Begehrens eintragen. Kommentar von Landwehr: 'So wie die Dinge liegen, kommt das Volksbegehren meiner Meinung nach zu spät.'Aus dem Gemeinderat