Oberallgäu(raf). - Staatliche Entlastungen in Milliardenhöhe sollen Städte und Gemeinden vor dem drohenden Finanzkollaps retten - das zumindest hat Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner gestrigen Regierungserklärung vollmundig angekündigt. Oberallgäuer Bürgermeister reagieren dagegen mit Skepsis auf die Kanzler-Pläne: 'Es gibt sinnvolle Ansätze, doch vieles ist völlig nebulös', betont etwa Anton Klotz (Haldenwang), Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetages. Als Sofortmaßnahme will Schröder die Kommunen von ihrem Beitrag für die Flutopferhilfe befreien - was in ganz Deutschland rund 800 Millionen Euro in die Kassen von Städten und Gemeinden sprudeln ließe. 'Das wäre nur Recht und billig,' betont Klotz. 'Schließlich entspricht das jener Summe, die die Kommunen zuvor zuviel in die Fluthilfe einbezahlt haben.' Allein im Oberallgäu gehe es da um 1,5 Millionen. Als 'gewisse Entlastung' stuft Klotz auch ein milliardenschweres kommunales Investitionsprogrammm ein. Gleiches gelte für die Ankündigung Schröders, dass arbeitsfähige Sozialhilfeempfäger künftig nicht mehr die Kassen der Städte und Landkreise, sondern der Bundesanstalt für Arbeit belasten sollen.
'An Symptomen gedoktert' Heribert Guggenmos (Wiggensbach) setzt nur geringe Hoffnung in die Reformpläne Schröders. Sein Eindruck: 'Hier wird mehr an den Symptomen herum gedoktert, anstatt die Ursachen zu behandeln.' Wobei der Rathauschef nicht nur die rot-grüne Regierung ins Visier nimmt: 'Ich habe grundsätzlich kein großes Zutrauen mehr in die große Politik.' Das 'überdemokratisch aufgebaute System' in Deutschland habe in den frühen Aufbaujahren funktioniert, jetzt in Krisenzeiten sei es dagegen nicht handlungsfähig. Eine wirkungsvolle Langzeit-Hilfe kann in den Augen von Heribert Kammel (Altusried) nur eines bringen: Die seit Jahren geforderte Gewerbesteuer-Reform. So müsse nicht nur die bisherige Umlage an den Bund entfallen - auch die Möglichkeit für Unternehmen, Verluste an anderen Standorten mit Gewinnen vor Ort zu verrechnen, müsse wegfallen, fordert Kammel. 'Alles andere ist ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein.' Der Zukunft blicken die drei Bürgermeister durchweg skeptisch entgegen: 'Schröder hat die Gewerbesteuer-Reform für Januar 2004 angekündigt - ob sie Wirklichkeit wird, steht auf einem ganz anderen Blatt', so Klotz.