"Wir sind mit unseren Kapazitäten am Ende und die Situation wird immer prekärer", sagte Landrätin Indra Baier-Müller. Dem Landkreis werden weiterhin Flüchtlinge zugewiesen, obwohl die landkreisweiten Unterbringungskapazitäten mittlerweile nahezu ausgeschöpft sind, heißt es von Seiten der Kreisverwaltung. Denn der Landkreis habe die Zwei-Prozent-Quote im Verhältnis zur Einwohnerzahl noch nicht erreicht. Deshalb appelliert die Oberallgäuer Landrätin jetzt an alle Gemeinden im Landkreis, auch weiterhin geeignete Grundstücke und Immobilien zu melden, die für die Unterbringung der Menschen, die dem Oberallgäu zugewiesen werden, geeignet sind.
Landkreis wird sich weiterhin an Zwei-Prozent-Marke orientieren
"Bereits in der ersten Flüchtlingskrise haben wir uns bei der Unterbringung an einem Zwei-Prozent-Ziel orientiert. Das heißt, dass jede Gemeinde Unterbringungen im Umfang von zwei Prozent ihrer Bevölkerungszahl vorhalten soll. Daran werden wir uns auch weiterhin orientieren", erklärte die Landrätin. Sie fügt hinzu: "Ich weiß, dass wir der Bevölkerung und den Gemeinden hier viel abverlangen. Es geht ja nicht nur um die bloße Unterkunft sondern auch um die dazugehörige Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten und andere soziale Angebote", fügte Baier-Müller hinzu.
Baier-Müller sieht Grenzen der Belastbarkeit erreicht
Der Freistaat und die Regierung von Schwaben nehmen die Landkreise aber in die Pflicht und würden nicht akzeptieren, dass zugewiesene Menschen nicht aufgenommen würden. "Damit bleibt uns nichts anderes übrig, als weiter geeignete Liegenschaften in den Gemeinden zu akquirieren, jedenfalls bis dort das Zwei-Prozent-Ziel erreicht ist", macht Baier-Müller deutlich.
In diesem Zusammenhang dankte die Landrätin allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Bürgermeistern im Landkreis für ihr bisheriges Engagement bei der Betreuung von Geflüchteten. "Wir haben gerade den Menschen aus der Ukraine, die vor dem schrecklichen russischen Angriffskrieg fliehen mussten, Schutz, Obdach und ein Gefühl des Willkommenseins gegeben, das ist eine großartige Leistung", fasst die Landrätin das bisher Geleistete zusammen.
Landrätin fordert Bundesregierung zum Handeln auf
Sie sieht aber auch die Grenzen der Belastbarkeit erreicht: "Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung endlich annehmen. Wir brauchen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik eine ernsthafte Auseinandersetzung gerade über die Folgen für die Kommunen. Ein unbegrenzter Zugang von Asylbewerbern wird auf Dauer nicht zu stemmen sein", sagte die Landrätin.
Rückführungen beschleunigen
Deshalb fordert sie einen funktionierenden europäischen Grenzschutz, eine Begrenzung der Zuwanderung durch Programme und Initiativen in den Herkunftsländern sowie beschleunigte Verfahren für Menschen, die ohne Bleibeperspektive nach Deutschland kommen. "Auch die Zahl der Rückführungen von abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern muss deutlich erhöht werden. Dann haben wir auch die Ressourcen, uns intensiv um die Menschen zu kümmern, die als Kriegsflüchtlinge oder Asylberechtigte zu uns kommen. Der Schlüssel dafür liegt ausnahmslos in Berlin", stellt Baier-Müller klar.
Der Zugang von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den Landkreis Oberallgäu nimmt stetig zu. Seit Jahresbeginn wurden dem Landkreis weitere 260 Menschen zur Unterbringung zugewiesen, heißt es von Seiten des Landratsamtes Oberallgäu. Dabei handelt es sich um 154 Geflüchtete aus der Ukraine und 106 Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus anderen Ländern.
Übersicht der dezentralen Flüchtlingsunterbringung im Oberallgäu
- Altusried: 40 vorhandene Plätze, 0,39 Prozent der Bevölkerung
- Bad Hindelang: 131 vorhandene Plätze, 2,48 Prozent der Bevölkerung
- Betzigau: 20 vorhandene Plätze, 0,67 Prozent der Bevölkerung
- Blaichach: 32 vorhandene Plätze, 60 geplante Plätze bis 30. September, 1,59 Prozent der Bevölkerung (durch Abriss entfallen 22 alte Plätze)
- Buchenberg: 25 vorhandene Plätze, 0,59 Prozent der Bevölkerung
- Burgberg: 50 vorhandene Plätze, 1,54 Prozent der Bevölkerung
- Dietmannsried: 89 vorhandene Plätze, 1,06 Prozent der Bevölkerung
- Durach: 21 vorhandene Plätze, 0,28 Prozent der Bevölkerung
- VG Hörnergruppe: 70 vorhandene Plätze (in Fischen, 2,13 Prozent der Bevölkerung), 0,88 Prozent der Bevölkerung
- Haldenwang: 46 vorhandene Plätze, 1,18 Prozent der Bevölkerung
- Immenstadt: 333 vorhandene Plätze, 2,30 Prozent der Bevölkerung
- Lauben: 72 vorhandene Plätze, 2,04 Prozent der Bevölkerung
- Missen-Wilhams: 18 vorhandene Plätze, 1,19 Prozent der Bevölkerung
- Oberstaufen: keine Plätze, 48 Plätze sind bis 30. September geplant, 0,61 Prozent der Bevölkerung
- Oberstdorf: 138 vorhandene Plätze, 50 Plätze sind bis 30. September geplant, 1,92 Prozent der Bevölkerung
- Oy-Mittelberg: 29 vorhandene Plätze, 50 weitere Plätze sind bis 30. Juni geplant, 1,71 Prozent der Bevölkerung
- Rettenberg: keine Plätze
- Sonthofen: 370 vorhandene Plätze, 84 weitere Plätze sind geplant, 30 davon bis 30. Juni und 54 davon bis 31. Dezember, 2,08 Prozent der Bevölkerung (bis Ende Oktober fallen 95 Plätze weg)
- Sulzberg: keine Plätze, 48 Plätze sind bis 30. September geplant, 0,94 Prozent der Bevölkerung
- Waltenhofen: 65 vorhandene Plätze, 0,66 Prozent der Bevölkerung
- Weitnau - Seltmans: 94 vorhandene Plätze, 1,74 Prozent der Bevölkerung
- Wertach: 60 vorhandene Plätze, 2,19 Prozent der Bevölkerung
- Wildpoldsried: keine Plätze, 48 Plätze sind bis 30. September geplant, 0,94 Prozent der Bevölkerung
- Wiggensbach: 48 vorhandene Plätze, 1,85 Prozent der Bevölkerung