Er hat die Größe einer Scheckkarte und soll den Datenaustausch in der elektronischen Welt erheblich vereinfachen: Die Rede ist vom neuen Personalausweis. Er hat freilich auch Nachteile: Die Gemeinden erwarten mit seiner Einführung erheblich mehr Arbeit und befürchten in kleineren Orten zudem einen schlechteren Service für den Bürger. "Es ist wieder einmal so, dass der Bund etwas entscheidet und die Gemeinden die Kosten tragen müssen", so Wasserburgs Bürgermeister Thomas Eigstler bei der Bürgermeisterversammlung im Stiefenhofener Feuerwehrhaus.
Der neue Ausweis soll bundesweit zum 1. November eingeführt werden. Er eröffnet dank eines eingebauten Chips zusätzliche Möglichkeiten. Der Bürger kann damit im Internet bezahlen, dort rechtsverbindliche Unterschriften leisten, mit Behörden und Unternehmen Daten austauschen oder sich an Automaten identifizieren. "Die Daten sollen laufen, nicht der Bürger", beschrieb Claudia Drescher, Referatsdirektorin beim Gemeindetag, das Anliegen des Gesetzgebers. Sie brachte den Bürgermeistern das Thema in einem Referat nahe. Einen Fingerabdruck als fälschungssicheres Merkmal hat der Ausweis im übrigen anders als der Pass nicht. Die Politik habe wohl Rücksicht genommen auf Befindlichkeiten der Bürger, so Drescher. "Der Ausweis ist ein Pflichtdokument , der Pass nicht".
Was den Kommunalpolitikern Kopfzerbrechen bereitet, ist die Arbeit rund um den neuen Ausweis. Rund dreimal so groß wie bisher sei der Verwaltungsaufwand, schätzt Drescher. Bei der Zahl an Ausweisen, die die Rathäuser jedes Jahr ausgeben, kommt einiges zusammen. Ein Beispiel: Die Verwaltungsgemeinschaft Stiefenhofen - zuständig für 3500 Bürger - stellt im Jahr rund 350 neue Ausweise aus. Ähnlich ist das Verhältnis in anderen Orten.
Für den Ausweis muss der Bürger tief in die Tasche greifen - 28,80 Euro werden fällig. Das ist dreieinhalb mal so viel wie bisher (acht Euro). Den Löwenanteil (22,80 Euro) kassiert die Bundesdruckerei. Den Gemeinden bleiben je Ausweis pauschal sechs Euro. Zu wenig, um die Kosten zu decken, sind sich die Bürgermeister einig.
Thomas Eigstler beispielsweise hat angesichts des Mehraufwandes im Einwohnermeldeamt die Arbeitszeit einer Teilzeitbeschäftigten um eine halbe Stunde am Tag erhöht. Darin schlagen sich zwar auch andere Dinge nieder, aber eben auch die Mehrarbeit in Sache neuer Ausweis.
Für Bewohner kleinerer Gemeinden bringt der neue Pass nach Stand der Dinge ein ganz anderes Problem mit sich: Bisher kann jeder einen Ausweis in seinem Rathaus beantragen. Weil die neue Karte aber aufwändige und damit teure Technik erfordert - Eigstler geht von einem vierstelligen Betrag aus, der mindestens anfällt - wird sie in kleinen Orten vermutlich nicht installiert werden. Dann muss der Bürger künftig an manchen Orten in den Sitz der Verwaltungsgemeinschaft fahren, wenn er einen neuen Ausweis benötigt.
"Aufrüsten oder den Service verschlechtern", beschrieb der Gestratzer Bürgermeister Johannes Buhmann das Problem