Kaufbeuren | AZ | Der fünfte Jahrestag der sogenannten Agenda-Rede des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) war jüngst zentrales Thema beim Kaufbeurer DGB. Vorsitzender Paul Meichelböck nannte die Agenda ein 'Dokument der brutalen sozialen Kälte'. Pascal Lechler von Verdi meinte: 'Hartz IV war und ist eine Fehlentwicklung'. Und Klaus Queisser von der IG-Metall ergänzte kritisch: 'Was die SPD da geritten hat, weiß ich bis heute nicht'.
Für den anwesenden DGB-Regionsvorsitzenden Werner Gloning stand in diesem Zusammenhang fest: 'Wir werden uns als Gewerkschaften damit - auch im Allgäu - nie abfinden und Hartz IV weiter entschieden bekämpfen.' Entgegen aller Versprechungen sei durch die Hartz IV-Reform kein einziger neuer Arbeitsplatz entstanden. Statt dessen gebe es jetzt viele Arbeitsplätze, die schlechter bezahlt und wesentlich unsicherer geworden seien. Bei Arbeitslosen stände nicht mehr deren persönliches Schicksal im Mittelpunkt. Wichtig sei dagegen eher, sie möglichst vom Beziehen staatlicher Leistungen abzubringen. Die Agenda 2010 Politik betreffe nicht nur 'Randgruppen', so Gloning, 'sondern die negativen Folgen wirken bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein.'
Es mache ihn betroffen, 'dass eine Reform, die unser Land nachweislich spaltet und Armut vermehrt ,' immer noch von vielen Politikern als Erfolg verkauft werde. 'Wie tief ist unser politische Kultur schon gesunken?', fragte er.
Ein Lob gab es von Paul Meichelböck für die ehemalige Allgäuer Bundestagsabgeordnete Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk. Sie sei eine der wenigen gewesen, die den Mut gehabt habe, sich gegen diese Reform zu stemmen. Dafür gebühre ihr noch heute hoher Respekt.