Damit Schienenwegeprojekte wie die Elektrifizierung der Bahnstrecken Lindau-München (Geltendorf) und Lindau-Friedrichshafen-Ulm sowie die Bodensee-S-Bahn schneller realisiert werden können, müsste die Deutsche Bahn (DB) mehr Geld lockermachen. Doch statt mit den Gewinnen die Infrastruktur des deutschen Bahnnetzes zu verbessern, beteilige sich der international agierende DB-Konzern weltweit an "unsinnigen" Projekten, wetterte Bundestagsabgeordneter Dr. Toni Hofreiter (Bündnis 90 / Die Grünen) bei einer Veranstaltung des Kreisverbandes der Grünen in Lindau zum Thema "Schienenwegeprojekte". Bei dem vielfältigen Engagement des Bahn-Riesen gehe es beispielsweise um Wein-Logistik in Australien, eine Goldmine in Papua-Neuguinea oder auch um einen Paketpostdienst in Hongkong.
"Wir haben es hier mit einem hochkritischen Unternehmen zu tun, das sich für Fahrgäste nur wenig interessiert", meint Hofreiter und spricht von einem "großen internationalen Logistik-Konzern mit angehängtem, besser gesagt abgehängtem Personenverkehr". Der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen fügt hinzu: "Dabei gehört dieses Unternehmen nach wie vor zu 100 Prozent dem Staat bzw. den Bürgern."
Wenigstens ein Teil jener Gewinne, die DB Netz AG und DB Regio AG jährlich einfahren - das waren zuletzt 750 beziehungsweise 500 Millionen Euro, müssten für Infrastruktur und Erneuerung der Züge investiert werden, fordert Hofreiter. Einsetzen will sich Hofreiter für die Bodensee-S-Bahn.
Gemessen an einzelnen Großprojekten wie dem acht Milliarden teuren Ausbau der Bahnstrecke Nürnberg-Erfurt (Halle) sei das geschätzte Investitionsvolumen von 2,5 Milliarden Euro (im Endausbau) für eine S-Bahn rund um den Bodensee vergleichsweise gering, zumal davon die deutsche Seite nur einen Teil zu tragen hätte, und das auch noch verteilt auf etliche Jahre.
Ein Schwerpunkt in der anschließenden Diskussion war der Ausbau (Elektrifizierung) der beiden Bahnstrecken Lindau-Geltendorf (München) sowie Lindau-Friedrichshafen-Ulm.
Was am Ende "wirklich gebaut wird", werde in der jährlich stattfindenden "Fulda-Runde" entschieden, berichtete Hofreiter. Die Beschlüsse seien "geheim", weshalb auch er nichts erfahre. Diese Vorgangsweise werde auch von seiner Partei nicht akzeptiert, weshalb man bereits Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht habe.