Allgäu (bil). - Werden die Gerichtstage des Arbeitsgerichts wie geplant abgeschafft, zieht das allein im Allgäu voraussichtlich volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von 300000 Euro nach sich. Diese Rechnung stellt der Kemptener Arbeitsrichter Prof. Thomas Dill an. Die Kosten stünden in keinem Verhältnis zu den Einsparungen von 90000 Euro bayernweit, kritisiert der Richter. Landwirtschaftsminister Josef Miller und Landtagsabgeordnete Dr. Ingrid Fickler teilen unterdessen mit, dass sich eine positive Lösung abzeichne. Die Bayerische Staatsregierung hat wie berichtet beschlossen, die Gerichtstage der Arbeitsgerichte bayernweit abzuschaffen (wir berichteten). Dill zufolge ist davon das Allgäu besonders betroffen. Anders als bei anderen Behörden würde im Arbeitsgericht Kempten, das für weite Teile des Allgäus zuständig ist, nämlich nur 40 Prozent aller Prozesse verhandelt. Der überwiegende Teil der Verfahren finde bisher an den Gerichtstagen in Lindau, Kaufbeuren und Memmingen statt. Zu diesen Tagen fahren Richter, laut Dill meinst alleine, nur mit einem Tonbandgerät bewaffnet, dorthin. Werden die Gerichtstage tatsächlich abgeschafft, spart sich der Staat Dill zufolge zwar die Fahrtkosten des Gerichts, das Tagegeld und die Nutzungsenschädigungen für die Räume.
In ganz Bayern seien das 90000 Euro pro Jahr. Dem gegenüber stünden aber wesentlich höhere Ausgaben, die die Bürger, Unternehmen, Rechtsanwälte und Arbeitgeberverbände tragen müssten. Müssten sie zu den Gerichtsterminen nach Kempten fahren, werden 517000 Kilometer im Jahr zusätzlich gefahren. Das kostet Prozessbeteiligten laut Dill über 300000 Euro zusätzlich. 'Dies steht in keiner Relation zu den bayernweit einzusparenden 90000 Euro', betont der Arbeitsrichter. Dem Chef des Kemptener Arbeitsgerichts Manfred Müller erscheinen die Berechnungen Dills nach eigenen Angaben schlüssig. Er weist darauf hin, dass die zusätzlichen 300000 Euro vom Staat aber nicht erstattet werden, er also trotzdem unterm Strich 90000 Euro einspart. Das mache für jeden Gerichtstag im Schnitt 5500 Euro aus. 'Das ist nicht nennenswert gegenüber dem Verlust am Bürgernähe. Das halte ich nicht für sehr gewinnbringend', hebt er hervor. Der Memminger Landtagsabgeordnete und Staatsminister Josef Miller und die Landtagsabgeordnete Dr. Ingrid Fickler teilen unterdessen mit, dass die Staatsregierung plane, die Gerichtspräsidien selbst entscheiden zu lasse, ob sie die Gerichtstage abschaffen wollen. Sie gehen davon aus, dass sie im Allgäu dann erhalten bleiben. Eine endgültige Entscheidung soll am 17. November fallen.