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Gemeinderat Isny steht hinter Positionspapier „kein weiter so“

Schreiben an Ministerpräsident

Gemeinderat Isny steht hinter Positionspapier „kein weiter so“

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    Die Stadt Isny und Bürgermeister Rainer Magenreuter hat sich einem Schreiben an den baden-württembergischen Ministerpräsident angeschlossen. (Symbolbild)
    Die Stadt Isny und Bürgermeister Rainer Magenreuter hat sich einem Schreiben an den baden-württembergischen Ministerpräsident angeschlossen. (Symbolbild) Foto: Barbara Rau

    Die Bürokratie sei derart komplex geworden, dass sie kaum mehr zu bewältigen sei. Weil sich die Kommunen im "Dauerkrisenmodus" befänden, will der Gemeindetag in seinem offenen Brief an die Landesregierung einen Impuls für einen "Wandel zu einem modernen Zukunftsstaat mit verlässlichen und umsetzbaren Zusagen" geben. Als Beispiele werden die Anforderungen des Datenschutzes, die mangelnde Zielorientierung bei der Klimaschutzregulatorik und die überbordenden Regeln beim Bauen, bzw. bei der Vergabe genannt.

    Gemeinderat steht hinter Forderungen

    "Auch aus Sicht der Stadt Isny ist es dringendst erforderlich, eine aufrichtige Bestandsaufnahme der bestehenden Belastungen und Überforderungen der Kommunen vorzunehmen und Lösungsvorschläge in Richtung des für den Staat und seine Kommunen realistischerweise Leistbaren zu entwickeln", forderte Bürgermeister Rainer Magenreuter in seiner Sitzungsvorlage. Der Gemeinderat schloss sich laut Pressemitteilung dem an und stellte sich in der Gemeinderatssitzung am 27. März einstimmig hinter die Forderungen des Positionspapiers und des offenen Briefs.

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