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Flughafen: Vor Zuschuss prüft EU-Kommission

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Flughafen: Vor Zuschuss prüft EU-Kommission

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    Memmingerberg/München (jan). - Sofern die Europäische Kommission zustimmt, können die privaten Betreiber des Regionalflughafens Memmingerberg mit einer Zuschuss-Zusage des Freistaates Bayern in Höhe von möglicherweise 7,3 Millionen Euro rechnen. Das ist das Ergebnis einer Besprechung Allgäuer Wirtschaftsvertreter und Politiker mit Wirtschaftsminister Erwin Huber gestern in München. Seit Dezember vergangenen Jahres müssen alle Staatszuschüsse, die in irgendeiner Weise in den Wettbewerb eingreifen, in Brüssel abgesegnet werden. Daher wird Bayern das umstrittene Projekt Memmingerberg noch im April der EU-Bürokratie zur Prüfung vorlegen, teilte Landwirtschaftsminister Josef Miller (Memmingen) nach der Sitzung mit. Minister Huber lobte gestern ausführlich das Engagement der Privatwirtschaft bei dem Regionalflughafen, verlautete von mehreren Sitzungsteilnehmern.

    Nachdem sein Ministerium zuletzt immer wieder zusätzliche Unterlagen über das Projekt angefordert und sich mit einer Zuschuss-Zusage zurückgehalten hatte, seien die Prüfungen bezüglich Marktpotential, Wirtschaftlichkeit und Investitionsplanung inzwischen positiv abgeschlossen. Die Flughafenbetreiber wollen innerhalb der nächsten zehn Jahre etwa 20 Millionen Euro in den ehemaligen Militärflugplatz investieren. Förderfähig ist allerdings nur ein Teil dieser Summe, nämlich etwa 14,6 Millionen. Bereits Minister Hubers Vorgänger Otto Wiesheu hatte einen 50-prozentigen Zuschuss in Aussicht gestellt und 'daran hat sich nichts geändert', hieß es gestern weiter. Um die 20 Millionen zusammenzubringen, wollen Allgäuer Unternehmen sechs Millionen in der Flughafen-Beteiligungsfirma aufbringen. Mit einmalig zwei Millionen will sich auch die öffentliche Hand beteiligen, obwohl Flughafen-Gegner dagegen protestieren. Wenn das Projekt in Brüssel begutachtet wird, soll die Form dieser kommunalen Hilfe deshalb gleich mit geprüft werden, erläuterte der Vorsitzende der Allgäu-Initiative, Gebhard Kaiser. 'Wenn die EU jetzt Ja sagt dazu, braucht hinterher kein Beschwerdeführer mehr nach Brüssel zu laufen.'

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