Der Flüchtlingszustrom beschäftigt den Unterallgäuer Landrat Alex Eder derzeit sehr. "Es muss sich grundlegend etwas ändern, sonst schaffen wir das nicht", schreibt er deshalb in einem sechsseitigen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, in dem er die Lage im Landkreis Unterallgäu schildert, einige bundespolitische Entscheidungen kritisiert und konkrete Vorschläge macht, wie das Fluchtgeschehen gesteuert werden und Integration gelingen kann.
Die Lage im Unterallgäu: Hier vor Ort findet die Flüchtlingskrise statt"
Landrat Eders Worten zufolge ist die Belastungsgrenze der Kommunen erreicht, beziehungsweise teilweise sogar überschritten. Das betrifft auch das Unterallgäu. In Asylunterkünften leben hier aktuell rund 2.000 Geflüchtete, teilt das Landratsamt Unterallgäu mit. In den bestehenden Unterkünften sind keine Plätze mehr frei. Man tue zwar laut dem Landratsamt alles dafür, um Plätze zu schaffen und nicht auf Turnhallen zurückgreifen zu müssen, doch wie Eder in seinem Brief erklärt, ist der Wohnungsmarkt leer. "Schon allein die Unterbringung stellt uns aktuell vor kaum mehr lösbare Herausforderungen", schreibt Eder in Bezug auf die aktuellen Rahmenbedingungen und was diese für das Unterallgäu bedeuten: Momentan geht das Landtatsamt Unterallgäu von 120 Flüchtlingen aus, die dem Landkreis zugewiesen werden - Pro Monat. "Wir fühlen uns auf kommunaler Ebene von einigen Ihrer bundespolitischen Entscheidungen komplett überrollt", schreibt Eder deshalb dem Bundeskanzler und führt aus: "Hier vor Ort, in Deutschlands Städten, Märkten und Gemeinden finde die Flüchtlingskrise statt und sei spürbar, nicht in der Bundesregierung".
Suche nach Unterkünften ist nicht das einzige Problem
Doch die schwierige Suche nach Unterkünften auf dem angespannten Wohnungsmarkt sei bei weitem nicht das einzige Problem der Kommunen, schildert der in dem Schreiben. Zusätzlich zum reinen „Dach über dem Kopf“ fehle es an allem Weiteren: Kinderbetreuungsplätze, Sprachkurse, medizinische Versorgung.
Ohne Anpassungen werde man die Herausforderungen nicht schaffen, ohne das die Stimmung kippt
Nicht nur den Kommunen, auch den Bürgerinnen und Bürgern und den ehrenamtlichen Helferkreisen werde einiges abverlangt. Unter den aktuellen Bedingungen drohe die Stimmung in der Bevölkerung zu kippen. "Das dürfen wir nicht zulassen", fordert der Landrat. Zudem dürfe man die Ängste der Menschen nicht ignorieren. "Ich kann die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger verstehen und ich verstehe gleichzeitig, dass jeder einzelne, der bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, diesen auch bei uns finden soll. Nur: Immer mehr und mehr und mehr, ohne Abwägung der Bedürfnisse kann auf Dauer nicht gut gehen. Deshalb müssen wir - aus der Politik heraus - Anpassungen vornehmen. Ansonsten werden wir diese Herausforderungen in unserem Land nicht schaffen, ohne dass die Stimmung kippt. Ich will es aber schaffen! , macht Eder klar.
Landrat Eder kritisiert Entscheidungen der Bundesregierung
Eder kritisiert in seinem Schreiben zudem einige Entscheidungen der Bundesregierung. Gewiss habe hier jede für sich betrachtet ihre Richtigkeit, doch in der Summe erweckten diese den Eindruck, die Bundesregierung habe noch nicht verstanden, wie prekär die Situation in den Kommunen ist, gibt der Landrat dem Kanzler zu bedenken. Die Bundesregierung wäre der Meinung, dass die Kommunen unbegrenzt aufnahme-und leistungsfähig seien. "Aber das sind wir nicht", sagt Eder deutlich. "Wir spüren auf kommunaler Ebene direkt und nah, wie sich Ihre bundespolitischen Entscheidungen auswirken - und sind oft nur noch reaktive Kraft ohne Entscheidungsspielräume." Er kritisiert zudem: „Die Signale der Bundesregierung lassen eine weitere Zuspitzung befürchten.“
Vorschläge zur Verbesserung der Flüchtlingskrise auf Bundesebene
Eder macht der Bundesregierung jedoch auch Vorschläge, wie die Situation auf Bundesebene entschärft werden könnte:
- Etwa fordert er, der Bund müsse Kommunen bei der Schaffung von Unterkünften unterstützen.
- Zudem müsse die Betreuung der Flüchtlinge verbessert werden. Hier müsse der Bund den Kommunen finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um hauptamtliche Koordinatoren einzustellen.
- Außerdem schlägt Eder vor, statt auf Geldleistungen für Flüchtlinge mehr auf Sachleistungen zu setzen, um beispielsweise zu verhindern, dass mit dem Geld Schlepperkosten abbezahlt werden. Als mögliche Sachleistungen auf die man umstellen könnte, nennt Alex Eder zum Beispiel Lebensmittel.
- Auch fordert er mehr Sanktionsmöglichkeiten bei Fehlverhalten: "Auf Bundesebene sollten dringend Sanktionsmöglichkeiten bei Fehlverhalten oder Nichtmitwirken geschaffen werden."
- Eder schildert dem Bundeskanzler dann noch Ideen, wie vollziehbar ausreisepflichtige Personen leichter abgeschoben werden könnten. "Aktuell reicht es aus, wenn die Person keinen Pass hat oder das Zielland an der Rücknahme nicht interessiert ist. Das darf nicht dazu führen, dass diese Menschen bei uns "gestrandet" bleiben, ohne echte Perspektiven. Es muss eine Möglichkeit geschaffen werden, abgelehnte Asylbewerber auch ohne eigenen Pass und ohne die Aufnahmewilligkeit des Herkunftslandes abzuschieben. Die Bundesregierung könnte zum Beispiel eigene Rückführungsdokumente (,,One-WayPassport") einführen oder mit bestimmten Ländern Laissez-Passer-Abkommen abschließen", schreibt der Unterallgäuer Landrat
Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge gerecht verteilen und Zustrom nach Deutschland begrenzen
Weltpolitisch bittet er den Bundeskanzler darum, sich für gewaltfreie Konfliktlösung einzusetzen, um Fluchtursachen zu bekämpfen - das ist für Eder der Hauptlösungsansatz der Krise. Zudem müssten Flüchtlinge innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten gerecht verteilt werden. Eder fordert außerdem, die Liste der sicheren Herkunftsländer in der EU zu harmonisieren und zu erweitern und europaweit die Integrations- und Sozialleistungen gemessen an den Lebens- und Sozialstandards der jeweiligen Länder anzugleichen.
Die Verpflichtung Deutschlands gegenüber Geflüchteten aus humanitären Gründen und christlichen Aspekten sei ihm absolut bewusst. Doch zur Bewältigung der Situation sei die Bereitschaft jedes Einzelnen mitzuwirken unabdingbar. „Vor diesem Hintergrund ist es in meinen Augen unumgänglich und dringend notwendig, den Zustrom von Asylsuchenden nach Deutschland zu begrenzen“, schreibt Eder.
Der komplette Brief von Landrat Alex Eder an Bundeskanzler Olaf Scholz:
