Der Pächter der Tierkörperbeseitigungsanlage, Rainer Berndt, und sein Geschäftsführerkollege Konrad Meier sprachen in der Zweckverbandsversammlung einen Punkt an, der sie bei den Behörden sehr ärgere: die unterschiedliche Rechtslage in verschiedenen Bundesländern.
Aktueller Anlass: In Kraftisried wurde 2007 eine Anlage eingebaut, um selbst produziertes Tierfett als Brennstoff zu verwenden und nicht mehr mineralisches Heizöl. 2400 Tonnen Fett ersetzen dabei rund 2 Millionen Liter fossilen Brennstoff. Für Kraftisried dauerte das Genehmigungsverfahren bei der Regierung von Schwaben mehr als 9 Monate, kostete 18000 Euro und machte Nachrüstungen (250000 Euro) sowie laufende Kontrollen (50000 Euro pro Jahr) erforderlich. Zudem habe das lange Warten auf die Genehmigung Mehrkosten für den Brennstoff von rund 800000 Euro verursacht.
Fast zeitgleich, so schilderte Meier, habe man in Thüringen eine ähnliche Anlage in Betrieb genommen: Dort sei die Genehmigung wesentlich einfacher von statten gegangen. Als für die beiden Bescheide Kosten von je 500 Euro anfielen, habe sich die Verwaltung fast entschuldigt, dass nicht ein Bescheid genüge.
Meier und Berndt kritisierten die enormen Unterschiede in der Rechtsauslegung der Bundesländer. Denn in Bayern gelte Tierfettverbrennung als Abfallverbrennung. Doch selbst in den europäischen Vorschriften sei Tierfett nicht mehr als Abfall definiert. Mehrkosten, so Berndt verursache auch die Einstufung nach dem Energiesteuergesetz. Eine "unglückliche Formulierung" weise das Tierfett dem Mineralölsteuergesetz zu. Dadurch fallen pro Tonne 25 Euro an, zusammen also 100000 Euro für Kraftisried mit 4000 Tonnen.
Doch diese Einstufung, so Berndt, nehmen nur in Bayern die Hauptzollämter so vor.
Da man zudem den Status produzierendes Gewerbe beim Statistischen Bundesamt verloren habe, verursache dies ebenfalls zusätzlich 27000 Euro Steuerlast. Dies sei aber falsch, da die Verarbeitung von Schlachtabfällen (produzierendes Gewerbe) bei 85 Prozent der TBA-Charge im Vordergrund stehe und nicht die "sonstige Abfallbeseitigung - einschließlich Tierkörperbeseitigung". Wunsch der TBA-Pächter wäre, Tierfett als nachwachsenden Rohstoff einzustufen. Damit ließen sich viele Probleme lösen: "Im Ergebnis fördern wir mit Steuergeldern den Anbau von Palmöl und besteuern unsere eigenen nachwachsenden Rohstoffe aus dem tierischen Bereich."
Widerspruch zu Bürokratieabbau
Mit Interesse verfolgten die Verbandsmitglieder die Ausführungen: Da sei in Bayern immer die Rede von Bürokratieabbau, aber genau das Gegenteil sei der Fall, meinte der Weilheimer Landrat Dr. Friedrich Zeller. Zweckverbandsvorsitzender Johann Fleschhut (Ostallgäu) bat die Pächter, die Vorgänge zu dokumentieren, man werde der Sache dann nachgehen. Ungläubig reagierte Stefan Bosse (OB Kaufbeuren): Das Immissionsschutzgesetz gelte bundesweit. Eine derart unterschiedliche Auslegung könne er sich nicht vorstellen. Man solle das Thema mit der gebotenen Sachlichkeit betrachten.