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Faire Verkehrspolitik für Süden gefordert

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Faire Verkehrspolitik für Süden gefordert

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    Immenstadt (elm). - Über 'Perspektiven des Südens' wollte die Industrie- und Handelskammer für Schwaben beim Erntedank-Empfang der Allgäuer Wirtschaft in Immenstadt etwas hören. Gleich zwei Minister hatten dazu etwas zu sagen. Festredner Ulrich Müller - Verkehrsminister in Baden-Württemberg und als ehemaliger Hauptgeschäftsführer der IHK Bodensee-Oberschwaben ein alter Bekannter der Allgäuer Nachbarn - forderte eine 'faire, sachorientierte' Verkehrspolitik der Bundesregierung gegenüber den Bundesländern im Süden. Die Perspektive dafür sei aber negativ. Die Bundesfernstraßen, die an die Transit-routen zur Schweiz anschließen, müssten dringend ausgebaut werden, sagte Müller. Dabei hob er die gemeinsame Forderung Bayerns und Baden-Württembergs hervor, für eine Fertigstellung der A96 die Finanzierung bis spätestens 2006 sicherzustellen.

    Wie die A7 sei dies ein Projekt, das auch wesentlich von den Wirtschaftskammern mit vorangebracht worden sei. Für den Alpentransit sei ein auf EU-Ebene mit der Schweiz abgestimmtes Konzept für Schiene und Straße im Alpenraum 'unabdingbar'. Neben den natürlichen Barrieren dürften nicht zusätzliche Hürden weiterbestehen: zum Beispiel das österreichische Öko-Punkte-System. Vor Müllers Rede hatte es eine Art Premiere gegeben: Ein Grußwort, bei dem Statistik-Folien an die Wand projiziert werden, hatte selbst die IHK bisher nicht erlebt. Der Oberallgäuer Landrat und Vorsitzende der Allgäu-Initiative (AI) Gebhard Kaiser nahm sich und den Zuhörern die Zeit, auf solche Weise rapide steigenden Sozialausgaben zu belegen. Leidenschaftlich kritisierte er den Bund: Er bürde den Kommunen immer mehr Aufgaben auf, die niemand finanzieren könne. Laut Dr. Gerd Graf, neuer Vorsitzender des Industrie- und Handelsgremiums Kempten/Oberallgäu, habe man mit dem Beginn des B19-Ausbaus und dem Spatenstich für das letzte A7-Stück 'einiges für die Wirtschaft erreicht'. Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller hob hervor, dass die Region das eingeengte Denken hinter sich gelassen habe.

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